Slowakische Regierung offiziell abberufen

Neuwahl im März 2012

Slowakische Regierung offiziell abberufen

Ministerpräsidentin Radicova bleibt bis zur Parlamentswahl im Amt.

Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am Dienstag die slowakische Regierung von Ministerpräsident Iveta Radicova offiziell abberufen. Zugleich hat beauftragte er das Kabinett, bis zur vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März 2012 geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die Kompetenzen der Übergangsregierung wurden durch eine Verfassungsnovelle erheblich eingeschränkt.

Radicova hatte die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einem Vertrauensvotum verbunden. Ihr Koalitionspartner, die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS), lehnte es aber ab, für die Teilnahme der Slowakei am EFSF zu stimmen. Damit hat das Parlament sein Misstrauen ausgesprochen. Der Rettungsschirm konnte daraufhin nur mit Unterstützung der linksgerichteten Oppositionspartei Smer (Richtung) beschlossen werden, die ihre Zustimmung an die vorzeitige Auflösung des Parlaments knüpfte.
 

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