Obamas Budget-Plan sieht harte Einschnitte bei staatlichen Ausgaben vor, sein Etatentwurf werde von Transparenz und Verantwortlichkeit geprägt sein.
US-Präsident Barack Obama hat bei der Vorlage seines Etatentwurfs für das Haushaltsjahr 2010 harte Einschnitte bei staatlichen Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für Vermögende angekündigt. Sein Etatentwurf werde von Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit geprägt sein, versicherte Obama am Donnerstag in Washington. Die Details des Haushalts wollte das Weiße Haus später bekanntgeben.
Bruch mit George W. Bushs Praxis
Sein Haushalt breche mit der
Praxis seines Vorgängers George W. Bush, Ausgaben zu verschleiern und die
wahren Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan zu verbergen, sagte der
Präsident. Es werde bei ihm keine "unredliche Buchführung" mehr geben. Die
Amerikaner müssten angesichts der Krise und des enormen Defizits auch Opfer
bringen, meinte Obama.
Defizit 2009 bei rund 1,37 Billionen Euro
Obama versicherte
erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde.
Kurzfristig allerdings werde das Minus im Etat angesichts der schweren
Wirtschaftskrise erhöht werden müssen. Das Defizit wird 2009 einem Bericht
des "Wall Street Journal" zufolge auf 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen
Euro) steigen. Das wären 350 Milliarden Dollar mehr als vorgesehen. Obama
will dem Bericht nach auch weitere 250 Milliarden Dollar zur Verfügung
haben, um der angeschlagenen Finanzwirtschaft zu helfen. Bereits die
Regierung seines Vorgängers George W. Bush hatte ein Hilfspaket für die
Finanzbranche in Höhe von 700 Milliarden Dollar geschnürt.
Haushalt soll Wandel bringen
Der Haushalt soll den Wandel
bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Er
kündigte an, dass künftig Arbeitslose mehr Hilfe für ihre
Krankenversicherung bekommen werden. Sieben Millionen Amerikanern werde
damit geholfen. Die Steuern für 95 Prozent der Bürger sollen gesenkt werden. Wichtig
sei nun die Konzentration auf die wesentlichen Zukunftsprojekte und die
Schaffung der Grundlagen für langfristiges Wirtschaftswachstum, sagte Obama.
Dazu gehörten Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Dollar für erneuerbare
Energie wie Sonnen- und Windprojekte in den kommenden zehn Jahren.
Sparen bei unnützen Ausgaben
Es gibt laut Obama erheblichen
Spielraum für Einsparungen. Bei der Überprüfung der Bücher habe sein Team
bereits unnütze Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar entdeckt.
Milliarden seien verschwendet worden mit Projekten im Irak, die nicht
ausgeschrieben worden seien. Künftig werde es auch keine
Steuererleichterungen für US-Firmen geben, die Arbeitsplätze ins Ausland
exportierten.
Als Beispiele für weitere Einsparmöglichkeiten nannte Obama Verwaltungsreformen (20 Millionen Dollar) sowie den Stopp "verschwenderischer Zahlungen" für die Säuberung aufgegebener Kohle-Bergwerke (200 Millionen Dollar). Auch erfolglose Mentor-Programme im Bildungsbereich könnten gestrichen werden.
Der vom Präsidenten vorgelegte Etat muss vom US-Kongress verabschiedet werden.
