Die Türkei besteht auf einen richtigen Beitritt zur EU. Außenminister Babacan will nicht bloß eine "privilegierte Partnerschaft".
Der türkische Außenminister Ali Babacan hat bekräftigt, dass für sein Land nur ein Beitritt zur EU in Frage komme. Das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" werde die Türkei nicht akzeptieren, erklärte Babacan nach Angaben von "Turkish Daily News" am Montag im Parlament in Ankara.
Türkei kann nur Mitgliedschaft akzeptieren
Er reagierte
darauf, dass die EU-Außenminister auf Drängen Frankreichs in einer
Stellungnahme zur Erweiterung der Union am Montag im Zusammenhang mit der
Türkei die Begriffe Beitritt und Mitgliedschaft nicht mehr erwähnten. "Es
ist für uns nicht möglich, eine Formel, die eine Mitgliedschaft ausschließt,
zu akzeptieren", betonte Babacan.
Türkei wolle Verpflichtungen zum Beitritt erfüllen
Die
Türkei werde ihren Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft ohne Abweichungen
fortsetzen, ungeachtet der innenpolitischen Diskussionen in einigen
EU-Staaten, so der Minister. "Wir erfüllen unsere Verpflichtungen im
Beitrittsprozess", unterstrich Babacan. Er wies zugleich Behauptungen
zurück, die Türkei habe ihr Reformtempo verlangsamt.
Wer dies sage, ignoriere die jüngsten Parlaments- und Präsidentenwahlen im Lande, sagte Babacan. Die Türkei werde ihre Reformen fortsetzen, unabhängig von den Entwicklungen innerhalb der EU.
Türkei kritisiert Zypern-Sanktionen
Babacan kritisierte
zudem die EU, weil sie ihre gegen Nordzypern verhängten Sanktionen
aufrechterhalte, obwohl die türkischen Zyprioten einer Lösung des
Zypern-Problems im Sinne der EU zugestimmt hätten.
Vereinigung Zyperns noch geplant
Die Eckpfeiler des Plans des
früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Wiedervereinigung der Insel
seien weiter aufrecht, auch wenn die griechischen Zyprioten den Plan 2004
abgelehnt hätten. Die Türkei werde sich weiter für eine umfassende,
dauerhafte und faire Lösung des Zypern-Problems auf Grundlage eines
bi-zonalen und bi-kommunalen Modells einsetzen, sagte Babacan.
