EU-Institution legt sich mit der Spitze an

Umwelt: Kritik an EU-Kommission wegen Mercosur-Pakt

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Der geplante EU-Mercosur-Freihandelsvertrag wird große Umweltzerstörung bringen. 

Brüssel. Die EU kommt nicht zur Ruhe, was den umweltschädlichen Mercosur-Pakt betrifft. Immer noch laufen hinter den Kulissen Geheimverhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien. Mit ihnen will die EU die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Ob der befürchteten umweltschäd­lichen Auswirkungen des Vertrags ist der Widerstand dagegen riesig.

Rüge aus den eigenen Reihen

Jetzt hat sich sogar die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly zu Wort gemeldet: Die Irin rügt die EU-Kommission wegen fehlender Nachhaltigkeit beim Mercosur-Handelspakt.

Der Grund für die Rüge: Die Kommission hätte eine aktualisierte Nachhaltigkeit-Folgenabschätzung durchführen sollen, bevor das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vereinbart wurde. Das sei das Ergebnis ihrer Untersuchung, teilte die EU-Ombudsfrau mit.

Auswirkungen für Umwelt

O’Reilly betonte, dass bei zukünftigen Handelsverhandlungen unbedingt Folgenabschätzungen vor dem endgültigen Abkommen abgeschlossen sein sollten, besonders was die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz betrifft.

„Ein Handelsabkommen abzuschließen, bevor seine potenziellen Auswirkungen vollständig bewertet wurden, birgt das Risiko, diese Werte zu untergraben, und nimmt der Öffentlichkeit die Gelegenheit, das Abkommen zu diskutieren“, sagte O’Reilly.

Regenwaldzerstörung

Die Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace, Natalie Lehner, sagt zum Thema: „Der Vorwurf der europäischen Ombudsfrau bekräftigt alle Befürchtungen, dass der EU-Mercosur-Handelspakt eine Katastrophe für Klima und Umwelt wäre.“ Und sie führt aus: „Die nationalen Regierungen müssen das Abkommen jetzt stoppen, sonst machen sie sich mitschuldig an der beschleunigten Zerstörung des Amazonas und anderer für den Planeten lebenswichtiger Ökosysteme.

Aber nicht nur die Inhalte des Abkommens, auch die Art und Weise, wie es verhandelt wurde, sind skandalös. Transparenz war und ist trotz aller Beteuerungen nicht gegeben. Die Transparenz bei EU-Mercosur ist noch schlechter als bei TTIP.“ 

Proteste für den Waldschutz in der Klimakrise

Die Regenwälder sind für den globalen ­Klimaschutz essenziell. Greenpeace fordert daher den Stopp des Handelspaktes EU-Mercosur, der die Zerstörung des Amazonas weiter anheizen würde. Stattdessen müsse die EU-Kommission ein starkes Gesetz für globalen Waldschutz auf den Weg bringen.

„Verlieren wir den Amazonas-Regenwald, dann verlieren wir auch den Kampf gegen die Klimakrise“, warnt Lukas Meus, Waldexperte bei Greenpeace in Österreich.

600 Millionen Bäume

Zwischen 2019 und 2020 wurden im größten Regenwald der Welt über 600 Millionen Bäume gerodet. Studien zeigen, dass der Handelspakt EU-Mercosur die Waldzerstörung in Südamerika weiter beschleunigen würde. Rindfleischexporte in die EU könnten die Rodungen um fünf Prozent steigern. Weltweit binden und speichern Wälder rund 800 Milliarden Tonnen CO2. Das macht sie essenziell für ein stabiles Klima. Allein der Amazonas speichert bis zu 120 Milliarden Tonnen Kohlenstoff – etwa so viel, wie alle EU-Länder in 26 Jahren an Treibhausgasen ausgestoßen haben.

Bis heute hat der Regenwald bereits rund 17 Prozent seiner ursprünglichen Fläche verloren. Das ist etwa ein Sechstel. Um den Regenwald zu schützen, ist laut Greenpeace umgreifendes Handeln gefordert. 

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