UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert Israels Siedlungserweiterung in Ostjerusalem. Die Israelis vestoßen gegen die Annapolis-Abmachungen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat Israels Pläne zum Ausbau einer Siedlung in Ostjerusalem gerügt. "Die Position der UNO über die Rechtswidrigkeit der Siedlungen ist wohl bekannt", erklärte er am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Die Ausschreibung für den Bau von mehr als 300 weiteren Wohneinheiten in dem Siedlungsviertel Har Homa im Ostteil von Jerusalem so kurz nach der Nahost-Konferenz in Annapolis in den USA sei seiner Einschätzung nach "nicht hilfreich". Ban kündigte an, er werde die Angelegenheit mit seinen Partnern im Nahost-Quartett besprechen, zu dem neben der UNO die EU, die USA und Russland gehören.
Israel verstoße gegen Annapolis-Vereinbarung
Die
Erschließung von Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem hatte während der
Amtszeit von Likud-Premier Benjamin Netanyahu 1997 zur Blockade des
Friedensprozesses geführt. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat
hatte kürzlich kritisiert, das israelische Vorhaben widerspreche allen in
Annapolis getroffenen Vereinbarungen. Israel eroberte den arabischen Ostteil
Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien, annektierte ihn ohne
völkerrechtliche Wirksamkeit und erklärte Jerusalem zu seiner "unteilbaren"
Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt.
Über eine Viertelmillion Siedler im Westjordanland
Derzeit
leben 270.000 israelische Siedler im Westjordanland, das Israel seit 1967
besetzt hält. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der
Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium grundsätzlich
nicht zulässig. Bei der von der US-Regierung organisierten Nahost-Konferenz
in Annapolis hatten Israels Regierungschef Ehud Olmert und der
palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nach sieben Jahren Stillstand die
Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen vereinbart. Bis Ende kommenden
Jahres soll ein Abkommen geschlossen werden.
