Elf führende Abgeordnete sagen eine Änderung der amerikanischen Verhandlungsposition voraus, wenn es einen neuen Präsidenten gibt.
Elf führende Abgeordnete im US-Kongress haben sich in einem Brief an die Weltklimakonferenz auf Bali von den Klimaschutz-Positionen der US-Regierung distanziert. Im Falle eines Regierungswechsels bei den Wahlen in einem Jahr werde sich die US-Verhandlungsposition sehr wahrscheinlich ändern, schrieben die Ausschussvorsitzenden an den Chef des Weltklimasekretariats, Yvo de Boer. Der Brief wurde am Mittwoch in Nusa Dua bekannt. Die Verhandlungspartner sollten sich deshalb weiter für einen neuen effektiven Klimavertrag einsetzen - "egal, was die US-Position ist," heißt es in dem Brief.
Mit Haltung Bushs nicht einverstanden
Die demokratischen
Ausschussvorsitzenden lassen sogar durchblicken, dass eine Regierung der
Demokraten verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen
akzeptieren würde. Dies war Teil des Kyoto-Protokolls, das die US-Regierung
als einziges Industrieland der Welt ablehnt. US-Präsident George W. Bush
setze darauf, konkrete und verbindliche Reduktionsziele für die
klimaschädlichen Treibhausgase zu verhindern. "Wir sind mit dieser Haltung
nicht einverstanden", heißt es in dem Brief.
Öffentlichkeit hat andere Meinung als Bush
"Die Welt muss
wissen, dass Präsident Bushs Haltung, jedes Handeln zu vermeiden, nicht mit
dem Status quo hier in Amerika übereinstimmt", hieß es weiter. "Während die
Regierung sich beim Thema Klimawandel nicht vom Fleck bewegt, sind die
amerikanische Öffentlichkeit und Politiker bereit, sofort etwas zu tun." Die
Abgeordneten führen zum Beweis zahlreiche Initiativen von einzelnen
Bundesstaaten, Städten und Unternehmerverbänden zum Klimaschutz auf.
Kyoto-Protokoll von 1997
Das Kyoto-Protokoll war 1997
ausgehandelt worden, als in den USA noch die Demokraten regierten. Das Land
hatte sich später unter der Regierung Bushs von dem Protokoll abgewandt.
