Verhandlung stockt

USA und Frankreich uneins über Libanon-Resolution

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Im Ringen um eine Libanon-Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind offenbar Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Frankreich aufgetreten.

Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten in New York darum, wie weit die angestrebte Entschließung des höchsten Entscheidungsgremiums der Weltorganisation den Forderungen der libanesischen Regierung und der Arabischen Liga nach einer völligen Einstellung der Kampfhandlungen und einem Rückzug der israelischen Truppen nachkommen soll.

Frankreich hat entsprechende Änderungen des von Beirut abgelehnten Resolutionsentwurfs vorgeschlagen, die von den USA jedoch abgelehnt werden. Auch dringt Washington dem Vernehmen nach auf die Entsendung einer " robusten" Friedenstruppe ohne US-Beteiligung und hält den Vorschlag der Stationierung von 15.000 libanesischen Regierungssoldaten im Süden des Landes für unzureichend. Die Vetomacht Russland hat deutlich gemacht, dass sie keine Resolution akzeptieren werde, die "ungünstig für die libanesische Seite ausfällt".

Frankreich hatte den Vorschlag der libanesischen Regierung begrüßt, 15.000 Soldaten der regulären Armee im Süden des Landes zu stationieren. Dies sei "ein sehr wichtiges politisches Ereignis", sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Dienstag in Paris. Frankreich unterstütze die Initiative Beiruts, mit welcher "der Kontext der laufenden Gespräche in New York geändert" werde. Die von der Hisbollah mitgetragene Beiruter Initiative zeige "den Willen der Gesamtheit der libanesischen Parteien, die libanesische Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet auszuüben", so Douste-Blazy.

Verhandlungen gehen weiter
Ein Kompromiss in dieser Sache sei zurzeit schwer vorstellbar, hieß es Dienstagabend bei der UNO. Französische Diplomaten dementierten aber mit Nachdruck Berichte, wonach sie die Ausarbeitung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs mit den Amerikanern aufgegeben hätten. Man verhandele weiter, teilte ein Sprecher mit. Der bisherige Resolutionsentwurf fordert "eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten", genauer "aller Angriffe der Hisbollah" und "aller militärischen Offensivoperationen Israels". Ein konkreter Zeitpunkt für die Einstellung der Kämpfe wird in dem Papier nach derzeitigem Stand nicht genannt.

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