Die SVP hat sie daraufhin aus der Partei ausgeschlossen, es gibt Gerüchte über eine Spaltung - Die Konservativen gehen jetzt wie angekündigt in die Opposition.
Die Schweizer SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihre am Mittwoch erfolgte Wahl in die Regierung (Bundesrat) anstelle ihres abgewählten Parteikollegen Christoph Blocher angenommen. Blocher war bisher Justiz- und Polizeiminister. Sie gab ihre Entscheidung Donnerstagfrüh in Bern bekannt.
Widmer-Schlumpf stellt sich auf eine schwierige Regierungsarbeit ein, da sie ohne Fraktion dasteht. "Aber es gibt in der SVP sicher Leute, mit denen ich zusammenarbeiten kann", sagte Widmer-Schlumpf am Donnerstag nach ihrer Angelobung vor der Bundesversammlung in Bern.Je nach Vorlage, wolle sie sich die Unterstützung an einem anderen Ort suchen. Das habe sie als Regierungsrätin im Kanton Graubünden gelernt.
Blocher lässt Übernahme von SVP-Vorsitz offen
Ob der
aus der Regierung (Bundesrat) abgewählte bisherige Justiz- und
Polizeiminister Christoph Blocher neuer Präsident der rechtskonservativen
Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird, hat er am Donnerstagnachmittag auf
einer Pressekonferenz in Bern offen gelassen. Möglich wäre dies aber schon,
sagte er. Er werde jedenfalls seine ganze Kraft in die Partei einbringen.
SVP geht in die Opposition
Die SVP, die aus den Parlamentswahlen
vom Oktober als stärkste Kraft hervorgegangen war, geht jetzt in die
Opposition. Das hatte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei
schon davor angekündigt, für den Fall dass Widmer-Schlumpf ihre Wahl
akzeptiert.
Zerreißprobe
In Bern erhärten sich die Spekulationen, dass
es zu einer Parteispaltung kommen könnte. Es zeichne sich einer Zerreißprobe
in der Fraktion ab, sagte der SVP-Nationalratsabgeordnete Hansjörg Hassler
am Donnerstag in einem Radiointerview. Deutlicher wurde der SVP-Abgeordnete
Hans Grunder. Er prüfe die Gründung einer eigenen Fraktion. Rechtliche
Fragen müssten aber noch geklärt werden. Grunder schätzt, dass die neue
Fraktion ungefähr zehn Mitglieder haben könnte.
Zwei Parteiausschlüsse
Widmer-Schlumpf, die - ohne
Kandidatin zu sein - anstelle von Christoph Blocher in die Regierung gewählt
wurde und der zweite SVP-Bundesrat, Verteidigungsminister Samuel Schmid,
gehören daher mit sofortiger Wirkung nicht mehr der Fraktion an. Die Partei
hat sie ausgeschlossen.
Die Schweiz hat damit ab Donnerstag eine Mitte-Links-Regierung. Die seit 1959 geltende sogenannte Zauberformel über den Regierungsproporz ist hinfällig geworden.
Merz zum Vizepräsidenten gewählt
Die Schweizer
Bundesversammlung hat am Donnerstag in Bern den am Vortag im Amt bestätigten
freisinnigen Bundesrat Hans-Rudolf Merz zum Vizepräsidenten für 2008
gewählt. Am Mittwoch war sein Parteikollege Pascal Couchepin zum
Bundespräsidenten für das kommende Jahr gewählt worden. Wäre Christoph
Blocher nicht aus der Regierung abgewählt worden, wären dem SVP-Politiker
turnusmäßig die Vizepräsidentschaft 2008 und das Bundespräsidentenamt 2009
zugefallen.
