EU steht jetzt vor Zerreißprobe

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EU steht jetzt vor Zerreißprobe

David Cameron ätzte nach dem gescheiterten EU-Gipfel: „Die EU wollte nicht einen einzigen Euro zusätzlich sparen.“ Der britische Premier ließ den EU-Gipfel – und damit das 1.000-Milliarden-Euro-Budget – bekanntlich am Freitag in Brüssel platzen.

Am Tag danach waren die Fronten härter denn je.

Merkel, Cameron & Co. blockieren EU-Budget
Auf der einen Seite, kämpfen neben David Cameron Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Schwedens Premier Frderik Reinfeldt und Hollands Premier Mark Rutte. Sie wollen, dass EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy noch zusätzliche 20 Milliarden Euro einspart.

Van Rompuy wird den 27 EU-Regierungschefs nun einen neuerlichen Budgetvorschlag präsentieren. Und er hat SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gebeten – dieser hat sich konstruktiv gezeigt und 700 Millionen zusätzliche Förderungen für Bauern verhandelt – bei den Skeptikern zu vermitteln.

Wer noch für ein EU-Budget kämpft
Frankreichs Präsident François Hollande will ebenso wie Italiens Mario Monti und eben Werner Faymann zumindest beim Sondergipfel im Jänner ein Budget erzielen. Derzeit schaut es dafür aber schlecht aus …
 

Faymann: "Dann scheitert auch Budgetgipfel"

ÖSTERREICH: Wie geht es nach dem gescheiterten EU-Gipfel weiter?
Werner Faymann: Dass wir angesichts der unterschiedlichen Interessen noch kein Resultat haben, ist keine Katastrophe. Jetzt wird es davon abhängen, ob die Vetokeulen-Schwinger weiter machen. Wenn nur weiter gedroht wird, dann würde ein Gipfel im Jänner auch scheitern. In Zeiten der Krise wäre aber ein Budget für sieben Jahre wichtig. Wir brauchen gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Verlässlichkeit.

ÖSTERREICH: Sie sind vom EU-Skeptiker zum glühenden Europäer mutiert, während Spindelegger mit Veto droht. Was ist passiert?
Faymann: Dass jedes Land am Ende Nein sagen kann, ist bekannt. Neinsagen, ist keine Kunst. Aber wozu soll man schon am Anfang mit Veto drohen. Ich halte mehr von der Kraft der Argumente und habe damit 700 Millionen im neuen Vorschlag zusätzlich für die Bauern verhandelt.

ÖSTERREICH: Die Vetodrohungen sind ein Fehler?
Faymann: An David Cameron braucht man sich kein Vorbild nehmen. Wenn man sich nicht einigen kann, braucht man sich dann nicht wundern, wenn nur noch die Finanzmärkte regieren. Das ist sicher nicht mein Ziel. Ich möchte Arbeitsplätze retten.

Backstage: Zwei Frauen waren sauer auf Faymann

Am Donnerstag flog Kanzler Werner Faymann zum EU-Gipfel und überraschte in den 26 Stunden Freund und Feind.

■ Appell: Der Kanzler hat ein Vieraugengespräch mit EU-Ratspräsidenten Van Rompuy. Faymann appelliert für Bauern und EU-Rabatt.

■ Spindeleggers Kontrolleure: Faymann telefoniert mit VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und informiert ihn über neuen Budgetvorschlag der EU. Mehr Geld für heimische Bauern. Zwei Beamte des Außenamtes sind zur Kontrolle in Brüssel und rechnen Zahlen selbst nach.

■ Merkel sauer: Freitagfrüh macht Deutschlands Merkel einen Seitenhieb auf Österreich: „Manche haben ja plötzlich mehr Geld bekommen.“ Dänemarks Helle Thorning sagt: „Bei manchen war ja der Weihnachtsmann."

EU spaltet jetzt die Regierung

Vergangenen Dienstag – ÖSTERREICH deckte es auf – hatte SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann seinen Koalitionspartner Michael Spindelegger im Ministerrat scharf wegen dessen Vetodrohung kritisiert. Hinter den Kulissen hatte Faymann der ÖVP vorgeworfen, wie „die FPÖ“ zu agieren.

Nach dem gescheiterten Gipfel wird der Konflikt nun noch schärfer. VP-Chef Spindelegger wirft dem Kanzler via ÖSTERREICH vor, „zu schmeichelweich zu agieren“.

Während Faymann seiner Linie treu bleiben will. Er habe als „Kapitän eine Gesamtverantwortung“. Und kontert Spindelegger klar: „Nein sagen, kann jeder.“ Er wolle lieber Resultate…

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