FPÖ fordert Abstimmung über EU-Austritt

Nach Brexit

FPÖ fordert Abstimmung über EU-Austritt

Die FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Harald Vilimsky haben sich nach dem EU-Austrittsvotum der Briten für einen Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen. Diese stünden für die "Fleisch gewordene Fehlentwicklung in Europa", geht aus einem Eintrag auf der FPÖ-EU-Website von Freitag hervor.

"Mit etwas Anstand sowie auch Respekt vor einer guten Zukunft Europas sollen sich diese sofort zurückziehen", werden die Freiheitlichen Politiker zitiert. Reformen könnten nur ohne Schulz und Juncker erfolgen.

"Öxit"-Abstimmung gefordert

"Sollte jedoch die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann sei auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung", stellten Strache und Vilimsky erneut klar.

Das Ergebnis des Referendums werten die rechtspopulistischen Politiker als "eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn". "Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten und wir verstehen dieses Mehrheitsvotum", so Vilimsky und Strache.

Gefordert werden "massive Redimensionierung der europäischen Institutionen, eine umfassende Rückgabe von Entscheidungskompetenzen aus Brüssel an die Parlamente der Mitgliedsstaaten sowie auch die Sistierung von Schengen in dieser chaotischen internationalen Situation". Auch die direkte Demokratie müsse wieder hohe Bedeutung in Europa erlangen.

Kern gegen EU-Austritt

"Das ist heute kein guter Tag für Großbritannien, für Europa, aber es ist auch kein guter Tag für unser Land." Mit diesen Worten eröffnete Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sein Pressestatement am Freitagvormittag, nach dem Bekanntwerden der Resultate des Referendums über einen EU-Austritt Großbritanniens. Europa werde durch den Brexit an Stellung und Bedeutung in der Welt verlieren.

Ein einsetzender Domino-Effekt, sprich ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt Österreichs oder auch in anderen Ländern mache für ihn "keinen Sinn". Man müsse jetzt aus dem Resultat lernen und "ganz klare Konsequenzen ziehen", so Kern. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssten zerstreut werden und es sei eine Frage des politischen Leaderships, "sich nicht zurückdrängen zu lassen und einfachen Reflexen nachzugeben. Das wäre die völlig falsche Einschätzung", sagte der Kanzler. Die Pro-Europäer hätten sich bisher "viel zu defensiv" verhalten.

Die nachhaltigen Auswirkungen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, würden noch "geraume Zeit zu spüren" sein, betonte Kern. Es gehe nun aber darum, diese so gering wie möglich zu halten. Für Österreich seien aber keine großen wirtschaftlichen Folgen zu erwarten. Aktuell beträgt der Anteil der Exporte nach Großbritannien fünf Prozent. Jedoch werde die EU als Gesamtes durch das britische Votum geschwächt.

Selbstkritik

Nach Kerns Worten gehe es jetzt darum, die nachteiligen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Die EU brauche eine Reform, bei der der Fokus "ganz klar auf Wirtschaftsfragen, auf sozialen Fragen" liegt, erklärte er. Diese Diskussion müsse aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in den europäischen Hauptstädten geführt werden.

"Die Politik, die wir betreiben", müsse "deutlich hinterfragt" werden, zeigte sich der Kanzler durchaus auch selbstkritisch. Ansonsten verliere man das Vertrauen der Bevölkerung. "Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Referendum negativ ausgeht, wenn man davor zehn Jahre eine Fundamental-Opposition gegen europäische Fragestellung eingenommen hat." Die Fragestellung "mehr oder weniger Europa" wäre nun eine allerdings eine "Themenverfehlung".
 

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