Nationalrat
Kampf um Frauenquote
Nur 27 Prozent Frauen sind im Parlament. SPÖ und Grüne für 50-Prozent-Anteil.
Ruanda und Schweden haben mehr Frauen im Parlament als Österreich: Im weltweiten Ranking findet sich die Alpenrepublik an 30. Stelle. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will das nicht mehr länger hinnehmen und fordert eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent für das Hohe Haus und für die Regierung. Im Parlament liegt der Frauenanteil aktuell bei mageren 27,9 Prozent und hat im Vergleich zur letzten Legislaturperiode (31 Prozent) sogar abgenommen. In der Regierung sitzen nur sechs Frauen, aber zwölf Männer. Zum Vergleich: In Finnland sind 60 Prozent der Minister weiblich, der spanische Premier José Zapatero hat gleich viele Frauen wie Männer im Kabinett.
FPÖ, BZÖ und ÖVP sind gegen Quote
Unterstützung
findet Prammer bei der Grünen Frauensprecherin Judith Schwentner, auf deren
Initiative heute eine parlamentarische Enquete zum Thema stattfindet. Sie
verlangt, dass die Parteien nur dann Förderung bekommen sollen, wenn sie die
Frauenquote erfüllen.
Der Kampf um einen höheren Frauenanteil mit Hilfe von Quoten stößt aber auch auf vehementen Widerstand: „Eine verpflichtende Frauenquote bringt nichts“, so ÖVP-Abgeordnete Ridi Steibl. Auch die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz ist dagegen: „Es ist notwendig, dass man in der Politik von der Basis den Weg hinauf beschreitet und nicht per Quote eingesetzt wird.“ Dass nicht mehr Frauen in der Politik sind, liege auch an ihnen selbst: „Frauen wollen sich zu wenig dem Wettbewerb und der Konkurrenz aussetzen.“
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