Der Ton wird rauher zwischen ÖVP und SPÖ, berichten Insider.
Die Koalitionsverhandlungen sind in der Intensiv-Phase angekommen, täglich sitzen die Verhandler von SPÖ und ÖVP zusammen. Bis zum Wochenende sollen alle acht eingesetzten Arbeitsgruppen und die Untergruppen ihre Ergebnisse liefern. Danach sind wieder die Finanz- und die Koordinierungsgruppe am Zug. Umstritten ist vor allem, wie weit in die Zukunft die vereinbarenden Projekte und Maßnahmen reichen sollen.
Ton ist rauher geworden
Die Finanz- und die Koordinierungsgruppe sollen nun mehr oder weniger laufend beraten, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Von diesen können dann nochmals Aufträge an die Chef-Verhandler der acht Arbeitsgruppen gehen. Auch wenn zuletzt der Ton etwas rauer geworden ist, halten beide Seiten am Ziel fest, dass die neue Regierung vor Weihnachten stehen soll.
Finanzgruppe
Welche konkreten Reformen vereinbart werden, hängt zu einem großen Teil von den Ergebnissen der Finanzgruppe ab. Und hier gibt es dem Vernehmen nach weiterhin grundsätzlich Auffassungsunterschiede. Die ÖVP strebt eine langfristige Finanzplanung an und will die wesentlichen Eckpunkte mit konkreten Maßnahmen auf dem Weg zu einem Null-Defizit jetzt schon außer Streit stellen. Angestrebt werde dabei ein Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie eine Verlängerung des Finanzausgleichs, heißt es in ÖVP-Kreisen. Anders sieht das hingegen die SPÖ. Sie will nur das Jahr 2014 genau durchplanen, alles weitere unter Hinweis auf die Ungenauigkeit der Prognosen hingegen nur in groben Zügen.
Dass die ÖVP Druck in Richtung konkreter Einsparungen macht, ließ auch Staatssekretär Reinhold Lopatka am Mittwochabend in der Ö1-Diskussion "Im Klartext" erkennen. Anhand der Steuerschätzung des Finanzministeriums verwies er darauf, dass allein für 2014 Steuerausfälle von rund zwei Milliarden Euro drohen. Konkret führte er an, dass aufgrund der weltweit niedrigen Zinsen bei der Kapitalertragsteuer ein Minus von 500 Millionen Euro drohe, bei der Körperschafts- und der Einkommenssteuer habe man ebenfalls um 500 Mio. weniger eingestellt und auch bei der Mineralölsteuer drohen 200 Mio. Euro weniger an Einnahmen. Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hielt dem entgegen, dass es Bereiche gebe, wo es besser laufe und solche, wo es schlechter laufe. Als positive Entwicklung führte er an, dass Österreicher weniger Zinsen für seine Schulden zahlen müsse.
