Länder fordern jetzt Asyl-Bremse

Wien

Länder fordern jetzt Asyl-Bremse

Nach dem Gipfel-Eklat in der Nacht zum Donnerstag – ÖSTERREICH berichtete – herrschte in der Koalition Katerstimmung: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) war mit seinem Plan, Flüchtlinge via Bezirksquoten aufzuteilen, an den Ländern und an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gescheitert.

■ Pröll: Weniger Flüchtlinge. In ÖSTERREICH zeigte sich Pröll erbost über Faymanns Vorstoß. Er forderte den Kanzler auf, dafür zu sorgen, dass „der Zustrom von Asylwerbern eingedämmt wird“. Konkret fordert er Gespräche mit Nachbarländern, wie Ungarn und Tschechien, damit diese mehr Asylwerber aufnehmen.

»Sonst können wir keine Quartiere schaffen«

Pröll: „Sonst können die Länder keine weiteren Quartiere garantieren“, stellt der LH-Chef der Regierung die Rute ins Fenster.

■ Mikl-Leitner: Masterplan. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll ihrerseits mit den Ländern jene 6.500 Plätze konkretisieren, die diese beim Gipfel angeboten hatten. Im Gespräch sind Container sowie Schulen und Horte, wie das Faymann geplant hatte.

■ Länder tun, was sie wollen. Indes gehen die Länder ganz unterschiedliche Wege: Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer setzte auf Container. Sein SPÖ-Kollege Peter Kaiser in Kärnten will sehr wohl Flüchtlinge per Bezirksquoten aufteilen, aber nur in seinem Land.

Hilfsorganisationen sind sauer auf die Politik

■ Fischer ist besorgt. Der Krach rief am Donnerstag – endlich – auch Bundespräsident Heinz Fischer auf den Plan: Er mahnte Regierung, Länder und Gemeinden, im Asylstreit mit den Hilfsorganisationen „an einem Strang zu ziehen“. Fischer bezeichnete am Freitag die jüngsten „Divergenzen“ wörtlich als „besorgniserregend“. Auch Rotes Kreuz, Volkshilfe und Caritas zeigten sich „schwer enttäuscht“ vom Scheitern des Gipfels.

Landeschef greift Kanzler frontal an

Pröll: »Zustrom muss eingedämmt werden«

ÖSTERREICH: Sie sind vehement gegen die vom Kanzler geforderten Bezirksquoten.

Erwin Pröll: Dieser Vorschlag wurde von jemandem gemacht, der von der Realität keinen Tau hat. Da ging es nur um einen PR-Gag des Kanzlers. Ich sitze seit 35 Jahren in der Regierung – so eine schlechte Vorbereitung habe ich noch nie erlebt.

ÖSTERREICH: Warum?

Erwin Pröll: Man spielt die Bezirke gegeneinander aus. Es ist ja nicht so, dass die Länder nichts tun: Für die nächsten zwei Wochen haben wir 2.500 Plätze zugesichert – bis Ende Juli 6.500.

ÖSTERREICH: Wie ist das Problem denn zu lösen?

Erwin Pröll: Wenn es nicht gelingt, den Zustrom der Flüchtlinge einzudämmen, kann die Unterbringung durch die Länder nicht weiter garantiert werden. Das muss man so offen sagen.

ÖSTERREICH: Wie soll man den Zustrom eindämmen? Heißt das Grenzkontrollen?

Erwin Pröll: Nein, das heißt es so nicht. Einerseits muss es natürlich auf EU-Ebene eine Lösung geben. Ich bin aber nicht so blauäugig, zu glauben, dass das morgen gelingt. Ich verlange deshalb vom Bundeskanzler bilaterale Gespräche mit den Nachbarländern. Denn das, was sich in Ungarn andeutet, kann sich ausweiten. Stattdessen fährt der Kanzler nach Athen zum Herrn Tsipras für ein Foto – ohne ihn auch nur auf das Thema Asyl anzusprechen.

 

Grenzkontrollen »letzte Möglichkeit«

Mikl: »EU-Außengrenzen endlich dichtmachen«

ÖSTERREICH: Wie geht es nach dem Gipfel-Krach weiter?

Johanna Mikl-Leitner: Streit bringt uns keinen Millimeter weiter. Ich nehme das Positive mit. Die Länder wollen bis Ende Juli 6.500 zusätzliche Plätze schaffen. Wir werden das Angebot mit jedem Bundesland konkretisieren.

ÖSTERREICH: Sind dabei auch Container ein Thema?

Johanna Mikl-Leitner: Jedes feste Quartier ist Thema – wir schauen uns alle Gebäude an, die infrage kommen. Auch Schulen und Horte sind nicht vom Tisch.

ÖSTERREICH: Sind eigentlich Grenzkontrollen eine Möglichkeit, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern?

Johanna Mikl-Leitner: Wir müssen die EU-Außengrenze dichtmachen, das bedeutet auch mehr Frontex-Einsätze. Grenzkontrollen zu Nachbarländern sind eine letzte Möglichkeit, wenn die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Das ist derzeit auch bei Ungarn nicht der Fall, hier werden Dublin-Fälle zurückgenommen.

VIDEO: EU - Verteilung von Flüchtlingen

Video zum Thema EU: Verteilung von Flüchtlingen

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