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Kern im oe24.TV-Interview

"SPÖ sollte U-Ausschuss zu Eurofightern zustimmen"

Direkt nach der Rückkehr aus Bayern stellte sich Kanzler Christian Kern am Aschermittwoch im oe24.TV-Interview den Fragen von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

  • Abrechnung mit Strache: „Ich habe in Bayern scherzhaft in Richtung der Rechten wie Nigel Farage, der nach dem Brexit abtauchte, und in Richtung HC Strache gesagt: Sie starten im Tigerkostüm und enden als Bettvorleger. Als ich beim Wahlrecht vorschlug, dass der Erste den Kanzler stellen soll, hat Strache schnell der Mut verlassen. Ich will ein gutes Verhältnis zur FPÖ, das heißt noch lange nicht, mit ihr zu regieren.“
  • Für U-Ausschuss: „Der Untersuchungsausschuss ist ein Minderheitenrecht, zu dem sich die Minderheitsparteien zum Glück zusammengefunden haben. Ich finde es positiv, dass das zustande gekommen ist.“ Die letzte Entscheidung über das Votum der SPÖ liege beim Parlamentsklub, aber: „Ich sehe keinen Grund, ­warum wir da nicht zustimmen … Ich finde es richtig, dass wir da Aufklärung fordern und den Druck erhöhen.“ Wenn sich herausstellen sollte, „dass es einen wirtschaftlichen Schaden gibt, sollten wir jeden Euro zurückfordern. Das muss man aufklären, völlig unabhängig davon, welche Person oder welche Partei was getan hat. Bei allem Zögern ist es deshalb positiv, dass die FPÖ nun einem U-Ausschuss zugestimmt hat.“
  • Für Asyl-Reform: Kern schlägt nach der Kritik von Michael Häupl am Aus für die Grundversorgung am ersten Tag nach der Ablehnung des Asylantrags einen Kompromiss vor: „Ich stehe nicht in Widerspruch zu Häupl. Das ist kein rechtes Paket. Aber wer kein Recht auf Aufenthalt hat, darf auf Dauer nicht bleiben. Wir wollen die Leute nicht in den Untergrund drängen. Es wird einen mehrstufigen Prozess mit Beratung und Anreizen geben. Wer dann nicht geht, kommt ins Rückführungszentrum.“ Dass Innenminister Sobotka das anders sieht, stört Kern nicht: „Placebopolitik und den härtesten Knochen ­aller Zeiten zu spielen, hat keinen Sinn. Wir brauchen echte Lösungen bei der Rückführung.“
  • Zu den Verhaftungen in der Türkei: „Das ist skandalös. Da werden Menschenrechte und Pressefreiheit mit den Füßen getreten.“
  • Zu Neuwahl und Koalitionsoptionen: „Ich wünsche mir, dass wir bis Herbst 2018 arbeiten. Und ich plane keinen Seitensprung. Wenn SPÖ und ÖVP bestätigt werden, ist es mir recht. Aber es wäre nach Jahrzehnten für die SPÖ gut, mehrere Optionen zu haben.“
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