Eklat im U-Ausschuss: 1. Zeuge sagte ab

Der spannendste Zeuge war der, der nicht kam. Serentschy sollte am Donnerstag ab neun Uhr vor dem Korruptions-U-Ausschuss aussagen. Die Fraktionsvorsitzenden erwarteten sich von ihm erhellende Auskünfte zur Universaldienstverordnung, die auf Wunsch von Ex-Minister Hubert Gorbach (BZÖ) erlassen wurde – und die der Telekom insgesamt zehn Millionen Euro gebracht haben soll.

Video: So tagt der U-Ausschuss

Schlichtes Mail statt Erscheinen im Parlament
Doch Serentschy erschien nicht. Am Vorabend um 18.55 Uhr hatte er sich per Mail bei der Vorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) entschuldigt. „Ich hab das Mail nur zufällig gesehen, weil ich noch einmal ins Büro gegangen bin.“

Die Empörung war groß. „Das ist mit Sicherheit eine rechtswidrige Vorgangsweise“, sagt Peter Pilz von den Grünen vor Beginn der Sitzung. „Serentschy hätte kommen müssen und uns dann hier die Gründe darlegen können, warum er nicht aussagen will“, so Pilz gegenüber ÖSTERREICH.

Stefan Petzner (BZÖ), der aus Protest gegen die schleppende Aktenübermittlung eine schwarze Rose am Revers trug, sah sich in seiner Forderung, die Causa Telekom erst später zu behandeln, bestätigt.

Ob er ab kommenden Dienstag kommt, ist offen
Gegen Serentschy wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt eine Ordnungsstrafe beantragt. Die Höhe betrug bei vergangenen Ausschüssen zwischen 1.000 und 2.000 Euro.

Der Regulator wurde bereits für die nächste Sitzung am kommenden Dienstag neuerlich geladen. Selbst wenn er dann kommt, muss er die Strafe zahlen. Kommt er beim dritten Termin wieder nicht, wird er polizeilich vorgeführt.

Serentschy begründete sein Fernbleiben so: Er habe erst Mittwoch erfahren, dass er „von der Staatsanwaltschaft seit mindestens 10 Monaten als Beschuldigter geführt wird“, deshalb könne er sich der Aussage entschlagen. Er stehe dem Ausschuss aber später zur Verfügung – ob er am Dienstag komme, ließ er aber offen.

Paint-Ball-Freund Straches als Zeuge
Die erste Auskunftsperson im U-Ausschuss war dann Eva-Maria Weissenburger vom Infrastrukturministerium. Danach sagten noch drei weitere Ministeriums-Beamte aus, darunter Andreas Reichhardt, Sektionsschef im Infrastrukturministerium. Pikant: Er hat alte Verbindungen zur FPÖ: 2008 tauchten Fotos auf, die ihn bei Wehrsportübungen mit FPÖ-Obmann HC Strache zeigen.
 

Pilz: "Beim dritten Mal dann mit Polizei"

ÖSTERREICH: Georg Serentschy hat kurzfristig abgesagt. Was tut der Ausschuss jetzt?
PETER PILZ: Das ist ein klarer Gesetzesbruch. Das kann sich der Ausschuss nicht gefallen lassen. Wir haben beim Bezirksgericht Innere Stadt eine Ordnungsstrafe gegen ihn beantragt.

ÖSTERREICH: Wie hoch kann die sein?
PILZ: Das entscheiden die Gerichte. Es wird sich in der Höhe von 1.000 bis 2.000 Euro bewegen. Die Strafe wird ihm also nicht wirklich wehtun.

ÖSTERREICH: Wird Serentschy nun polizeilich vorgeführt?
PILZ: Wir haben Georg Serentschy bereits für 31. Jänner wieder geladen – unter Androhung polizeilicher Vorführung. Wenn er bei der dritten Ladung wieder nicht kommt, wird er eben polizeilich vorgeführt.

Debora Knob

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18.13 Uhr: Die Sitzung wird geschlossen. Danke für Ihr Interesse an unserer Live-Berichterstattung. Weiter geht es mit dem U-Ausschuss am 31. Jänner. Am 1. Februar wird der ehemalige Minister Hubert Gorbach vom U-Ausschuss befragt.

18.09 Uhr: Reichhardts Vergangenheit rückt in den Fokus. Der Sektionschef war FPÖ-Bezirksrat und Mitarbeiter von Thomas Prinzhorn (ehemaliger Nationalratspräsident, FPÖ). Er habe aber kein Lobbying von Gernot Rumpold im Ministerium bemerkt, so Reichhardt.

17.50 Uhr: Pilz macht wieder Druck. Er vermutet, dass die Zeit, in der der Akt im Büro des Ministers gelegen ist (sechs Wochen), dafür genutzt wurde, um Schmiergeldzahlungen abzuwickeln. Reichhardt will sich dazu nicht äußern. Er habe keine Kenntnis davon, es gebe für diese Zeitspanne auch andere Erklärungen.

17.28 Uhr: Stefan Petzner will wissen, ob alle Wünsche der Telekom in die Verordnung geflossen seien. Reichhardt verneint - es seien nicht alle Wünsche berücksichtigt worden.

17.09 Uhr: Andreas Reichhardt ist der nächste Vorgeladene im U-Ausschuss. Mit Verspätung starten die Fragen des FPÖ-Abgeordneten Rosenkranz. Reichhardt hätte laut Zeitplan schon um 16.30 Uhr befragt werden sollen.

16.57 Uhr: Die Befragung von Alfred Stratil ist beendet. Die Pause bis zum nächsten Vorgeladenen, Andreas Reichhardt, Sektionschef im BMVIT, ist kurz.

16:44 Uhr: Als letzter Zeuge heute ist Andreas Reichhardt geladen. Hier erscheint er im Parlamentsgebäude:

(c) TZ ÖSTERREICH, Andreas Reichhardt

16:31 Uhr: Video: So tagt der U-Ausschuss:

16:25 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stratil
Stratil wird mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Geschenkannahme ermittelt. Stratil ist überrascht: "Ich habe nie ein Geschenk angenommen." Man könne sich juristisch nur schwer dagegen wehren, irgendwo als Beschuldigter geführt zu werden, so Stratil.

16:06 Uhr: Stichwort Parteienfinanzierung
Frage an Stratil: Haben Sie damals aus den Zeitungen mitbekommen, dass es Verdachtsmomente für Parteienfinanzierung rund um das Gesetz gegeben hat? Stratil: "Ja. Aber ich verstehe bis heute nicht, wofür man für die Universaldienst-Verordnung etwas zahlen hätte sollen." 

15:54 Uhr: Stratil: "Singer mit Gesetzestext hauptsächlich beschäftigt"
Stratil sagt, dass im Ministerium hauptsächlich Singer mit dem Telekommunikations-Gesetzes-Novellen-Text befasst war. Er sei damals mit dem Postmarktgesetz beschäftigt gewesen.

15:44 Uhr: Stratil bestätigt Telekom-Kontakt mit Martin Fröhlich
Seitens der Telekom habe es Kontaktaufnahmen mit ihm gegeben, von Hochegger allerdings nicht, antwortet Stratil auf eine entsprechende Frage. Seitens der Telekom hätten die Kontaktaufnahmen mit ihm hauptsächlich durch Martin Fröhlich stattgefunden. Mit Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler hatte er mehrfach Kontakt, so Stratil. Es sei dabei allerdings nur um Personalfragen gegangen, aber nie um die Telekommunikations-Gesetzes-Novelle.

15:38 Uhr: Stratil: "Kein Kontakt zu Hochegger"
Amon beginnt mit den Fragen. Stratil war im Ministerium Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Telekommunikationsrecht. Stratil sagt, dass er nie mit Hochegger zusammengetroffen ist, auch habe es keine Besprechungen im Ministerium gegeben, an denen er UND Hochegger teilgenommen hätten.

15:33 Uhr: U-Ausschuss tritt wieder zusammen
Nächster Zeuge ist Dr. Alfred Stratil, Ex-Sektionschef im BMVIT. Die Vorsitzende Gabriela Moser begrüßt den Zeugen und klärt ihn über seine Rechte auf. Die Befragung beginnt.

(c) APA, Dr. Alfred Stratil

15:26 Uhr: Kurze Pause
Die Befragung Singers ist beendet. Gabriela Moser unterbricht den Ausschuss - diesmal nur für fünf Minuten, denn die Zeit drängt. Die Befragung Singers hat deutlich länger gedauert als vorgesehen. Kamerateams stürmen in den Sitzungssaal.

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15:23 Uhr: Minister-Weisung?
Frage: Gab es eine Weisung von Minister Gorbach? Singer verneint. An ihn habe es keine direkte Weisung des Ministers gegeben. Zusatz-Frage: Haben Sie persönlich etwas genommen? Singer: "Das kann ich ausschließen."

15:15 Uhr: Ist der Akt komplett?
Es geht nun wieder um den elektronischen Akt, der zur Vorbereitung des Gesetzes angelegt wurde. Wie könne der U-Ausschuss sicher sein, dass der Akt komplett sei? Singer: "Unterlagen aus meinem Bereich sind vollständig übermittelt worden", sagt Singer. Damit meint er auch jene Unterlagen, die nicht Bestandteil des elektronischen Aktes sind. Stefan Petzner hat sich von der Meinungsverschiedenheit mit Peter Pilz wieder erholt und ist nun mit seinen Fragen an der Reihe.

15:04 Uhr: Petzner beschwert sich
Aufregung jetzt beim BZÖ: Petzner beschwert sich über Pilz. Dieser überziehe sine Redezeit aus politischen Gründen.

15:03 Uhr: Pilz konfrontiert Singer mit den Vorwürfen
Pilz listet die Schmiergeld-Vorwürfe aus seinen Akten detailliert auf. Pilz käme es seltsam vor, dass alle einig seien, dass die Meinung der Telekom zur Novelle die sachlich einzig richtige war.

15:00 Uhr: Moser mahnt zur Eile
Die Befragung Christian Singers dauert schon lange. Ausschuss-Vorsitzende Moser mahnt zur Eile. Noch einmal kommt Peter Pilz mit seinen Fragen an die Reihe.

(c) TZ ÖSTERREICH, Gabriela Moser leitet den U-Ausschuss.

14:53 Uhr: Singer: "Kein politischer Druck!"
Frage: Liegt es im Ermessen des Beamten, welche Dinge in einem elektronischen Akt landen? Singer bejaht. Wenn allerdings ein Mail darin lande, und das eines Konkurrenten nicht, dann sei das nicht sauber, so Singer. Für sich könne er so eine Handlungsweise aussschließen. Singer: "Ich kann ausschließen, dass auf mich ein politischer Druck ausgeübt wurde."

14:44 Uhr: Schmiergeldzahlungen?
Frage an Singer: Haben Sie den Verdacht gehabt, dass es Schmiergeldzahlungen gegeben hat? Singer: "Nein, überhaupt nicht." Im Telekommunikations-Geschäft werde mit harten Bandagen gekämpft.

14:32 Uhr: Petzner: "Ist Kabinettschef weisungsberechtigt?"
Petzner will wissen, ob ein Kabinettschef weisungsberechtigt ist. Singer: Nein, aber es sei davon auszugehen, dass es sich bei einem Auftrag des Kabinettschef um den Willen des Ministers handle. Im Nachhinein habe sich ja auch herausgestellt, dass es sich um den Willen des Ministers (Gorbach) gehandelt habe - dieser habe das Telekom-Gesetz ja unterschrieben. Petzner verlässt nach seinen Fragen den Saal. Die Befragung Singers geht weiter.

14:26 Uhr: Jetzt ist Stefan Petzner mit seinen Fragen dran
"Ist es üblich, dass Abgeordnete der verschiedenen Parteien an Besprechungen im Ministerium teilnehmen?" Singer: "Das ist durchaus üblich". Petzner wollte darauf hinaus, dass dieses Vorgehen ganz normal ist - Routine im Ministerium.

(c) APA, Stefan Petzner: Mit schwarzer Rose als Protest gegen die späte Übermittlung der Akten

14:15 Uhr: "Details nicht mehr präsent"
Frage: Haben Sie (Anm: Christian Singer) gewusst, dass die Verordnung einen Vorteil für die Telekom bringt? Singer kann sich nicht daran erinnern, aber es sei wohl darüber gesprochen worden. Auch an Details, worin diese Vorteile bestanden haben, kann sich Singer nicht mehr erinnern.

14:06 Uhr: Erinnerungslücken
Singer sagt, dass er sich an Details aus 2006 nicht mehr erinnern könnte - weil es zu lang her sei. Frage: Kann sich Singer daran erinnern, dass im Herbst 2011 in den Medien Vorwürfe aufkamen, dass es Geldflüsse von der Telekom in Richtung der Partei des damaligen Ministers Gorbach gegeben habe?  Singer: Bei den Beamten im Ministerium war das damals kein Thema, man habe nicht darüber gesprochen.

(c) APA, Zeuge Christian Singer (l.), Beamter des Infrastrukturministeriums, und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann

14:00 Uhr: Themenwechsel: Jetzt geht es um Interventionen
Amon wechselt das Thema. Gab es Interventionen von Singer zugunsten der Telekom, will Amon wissen. Singer verneint. Er hätte sofort aufgezeigt, wenn er von Interventionen Kenntnis erlangt hätte, so Singer.

13:56 Uhr: Aktenvermerk ohne Datum?
Konkret geht es gerade um einen Aktenvermerk, den Singer an den Minister geschickt hat. Singer dazu: "Es ist üblich, den Minister zu informieren." Was Amon an dem Aktenvermerk kritisiert: Er trägt kein Datum.

13:52 Uhr: Jetzt ist ÖVP-Fraktionschef Amon an der Reihe
Amon will die Details zu einem elektronischen Akt wissen. Es geht jetzt auch um technische Fragen, wie ein elektronischer Akt zwischen Beamten und Ministerium hin- und herfließt. Singer erklärt die Vorgangsweise.

13:42 Uhr: "Alles Routine"
Singer: "Es war kein Vorgang dabei, der den Routine-Level verlassen hat." Pilz fragt, ob Singer jemals Geld von der Telekom erhalten habe. Singer verneint dies.

13:37 Uhr: Pilz stellt jetzt die Fragen an Singer:
Pilz fragt, ob Singer auch bei anderen Unternehmen (Telekom-Konkurrenten) eingeladen war. Singer kann sich nicht daran erinnern. Pilz macht weiter Druck. Gab es einen Termin mit Telekom-Mitbewerbern? Singer bezeichnet Treffen mit Unternehmen als Routine.

13:25 Uhr: Es geht weiter..
Pilz fragt Singer über ein Gespräch bei der Telekom Austria: Wer hat zu diesem Gespräch eingeladen? Singer weiß es nicht mehr.

13:18 Uhr: Kurze Unterbrechung
Jetzt gibt es doch eine kurze Pause. Dann ist Christian Singer im Zeugenstand. +++ oe24.at ist vorort und berichtet hier LIVE aus dem Parlament +++

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13:05 Uhr: Keine Mittagspause
Dem Vernehmen nach geht es mit der Zeugenbefragung im U-Ausschuss heute Schlag auf Schlag  und zwar ohne Pause. Direkt nach Eva-Maria Weissenburger ist ihr Chef Dr. Christian Singer an der Reihe. Im Moment läuft noch eine dritte Fragerunde an die Zeugin Weissenburger, Petzner stellt die Fragen.

(c) APA, Eva Maria Weissenburger, die erste Zeugin.

12:44 Uhr: Dritte Frage-Runde im Gange
Da noch bis 13 Uhr Zeit ist (dann ist Christian Singer, der Vorgesetzte von Eva-Maria Weissenburger in den Zeugenstand geladen), geht es nun in eine dritte Fragerunde. Ursrpünglich waren nur zwei angesetzt.

(c) APA, Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser.

12:28 Uhr: Nun geht es reihum: Amon ist wieder dran
Amon zitiert in einer dritten Fragerunde nun aus einem Dokument ohne Datum und Verfasser. Darin heißt es: "Letzlich ist die Entscheidung nur politisch und nicht rechtlich zu treffen". Die Zeugin Weissenburger antwortet: "Die Grundzüge des Dokumentes habe ich verfasst. Ich kann aber nicht ausschließen, dass nachträglich Änderungen geschrieben wurden."

12:23 Uhr: Pilz überzieht erneut seine Zeit
Die Vorsitzende Gabriela Moser sagt: Prinzipiell haben wir ja genügend Zeit. Aber er solle nun zum Ende kommen.

12:12 Uhr: Nach Petzner fragt nun wieder Peter Pilz
Der Grüne hat sechs Minuten Zeit, in einer zweiten Runde Fragen nachzuholen.

12:06 Uhr: Nun ist Stefan Petzner an der Reihe
Gleich zu Beginn seiner Befragung weist ihn Vorsitzende Moser zurecht: Er solle seine Fragen präziser und weniger suggestiv stellen. Nach seiner Fragerunde verlässt Petzner den Saal, um eine Zigarette zu rauchen. Nun ist Hannes Jarolim wieder dran. Sowohl Walter Rosenkranz wie auch Peter Pilz beraten sich abseits des Geschehens mit je einem ihrer Mitarbeiter.

11:49 Uhr: Jetzt ist Rosenkranz mit der Befragung dran
Walter Rosenkranz von der FPÖ erhält nun das Wort. Bei seinen Fragen antwortet Weissenburger nun sehr oft mit: "Das ist mir nicht bekannt", oder "das ist mir nicht erinnerlich".
 

11:42 Uhr: Amon fragt: "Haben Sie Geld bekommen?"
Eva-Maria Weissenburger antwortet in recht konzentrierter Atmosphäre: "Ich habe weder Geld bekommen noch ist mir was angeboten worden".

11:34 Uhr: Nun ist Amon an der Reihe
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist nun mit der Befragung der Zeugin Eva-Maria Weissenberger dran.

11:28 Uhr: Pilz hat seine Befragungszeit überschritten
Bereits sieben Minuten ist Peter Pilz über seiner Redezeit. Er wird von der Vorsitzenden Gabriela Moser bereits zurechtgewiesen. Pilz: "Ja, wir halten uns an die Regeln".

11:21 Uhr: Jetzt ist Pilz an der Reihe
Peter Pilz führt nun die Befragung von Eva-Maria Weissenburger weiter. Er stellt kurz dar, worum es geht. Und kommt dann zur Sache: Es gehe ja auch um die Vorbereitung und Abwicklung von Schmiergeldzahlungen ...Pilz erhöht spürbar den Druck...

11:12 Uhr: Weissenburger antwortet nervös
Zeugin Eva-Maria Weissenburger spricht sehr leise, macht einen unsicheren Eindruck. Sie ist sichtlich nervös.

11:06 Uhr: Jetzt beginnt die Befragung der 1. Zeugin
SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim ist als erster dran. Er will von der Zeugin wissen, ob es im Sommer 2006 im Vizekanzleramt eine Sitzung unter anderem mit Serentschy, Stratil, Hochegger und Wittauer gegeben habe. Die Antwort von Eva-Maria Weissenburger: "Von einer solchen Besprechung weiß ich nichts".

11:02 Uhr: Erste Zeugin nun da
Die Sitzung wurde wieder aufgenommen. Eva-Maria Weissenburger wird nun befragt. Die Beamtin im Verkehrsministerium ist ohne eine Vertrauensperson erschienen.

10:54 Uhr: Sitzung wieder unterbrochen
Bis die erste Zeugin, Eva-Maria Weissenburger, erscheint, hat die Vorsitzende Gabriele Moser den U-Ausschuss unterbrochen.

10:51 Uhr: Zweite Maßnahme des U-Ausschusses:
Außerdem beschloss der Ausschuss gemeinsam einen Antrag bezüglich einer Vollständigkeitserklärung von übermittelten Akten. Darin werden das Innen-, Justiz-, Finanz- und Verkehrsministerium aufgefordert anzugeben, ob die übermittelten Akten zu den ersten beiden Beweisthemen vollständig sind bzw. wann mit der vollständigen Übermittlung zu rechnen sei. Dies wertete Moser als "eindeutiges Signal". Man akzeptiere den Status der Übermittlung nur dann, wenn Begründungen vorliegen, warum Akten nicht da seien.

10:49 Uhr: U-Ausschuss bestraft Serentschy
Für sein Nichterscheinen erhält Telekom-Regulator Serentschi eine Ordnungsstrafe. Er wird erneut vorgeladen, und zwar am 31. Jänner. Laut U-Ausschuss-Voristzender Moser hat Serentschy gefragt, ob er überhaupt erscheinen muss. Ihre Antwort: "Erscheinen ist notwendig, es liegen keine ausreichende Entschuldigungsgründe vor, er könne sich nicht der Pflicht entziehen". Trotzdem erschien er nicht.

10:46 Uhr:  Serentschy will erst in zwei Wochen aussagen
Der heute fehlende erste Zeuge im Korruptions-U-Ausschuss, Telekom-Regulator Georg Serentschy, will sich der Befragung durch die Abgeordneten nicht völlig entziehen, sondern den Termin nur um zwei Wochen verschieben. Hier die Stellungnahme aus seinem Büro:

"Herr Dr. Serentschy weiß erst seit 24 Stunden, dass er zum Untersuchungsgegenstand von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er entschlägt sich nicht der Aussage vor dem U-Ausschuss, sondern ersucht um eine Verschiebung seiner Befragung um rund zwei Wochen, um vorher in Erfahrung zu bringen, warum er bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird."

10:43 Uhr: Jetzt geht's weiter
Ab sofort ist die Sitzung wieder öffentlich. +++ oe24.at berichtet hier LIVE aus dem U-Ausschuss +++

10:20 Uhr: Vorsitzende Moser: "Es geht um 11 Uhr weiter"
Nach dem Nicht-Erscheinen von Georg Serentschy wird immer noch hinter verschlossenen Türen beraten. Die Vorsitzende Gabriele Moser verkündet im Blitzlichtgewitter, dass es um 11 Uhr dann mit der Zeugenbefragung weitergehen soll: Geladen ist Eva-Maria Weissenburger.

09:51 Uhr: Sitzung weiter unterbrochen
Wie ÖSTERREICH soeben erfuhr, tritt der U-Ausschuss um 10:15 Uhr wieder zusammen. Jetzt ist noch Fraktionsführer-Sitzung: Dort wird besprochen, ob und wie nun gegen Georg Serentschy vorgegangen wird.

09:41 Uhr: Absage kam per E-Email
Die Ausschutzvorsitzende Gabriele Moser sagt, Serentschy habe gestern um 18:55 Uhr per E-Mail sein Nicht-Erscheinen angekündigt. Da habe er erfahren, dass er als Beschuldigter in dem Telekomverfahren geführt wurde. Gelesen allerdings hat Moser das E-Mail erst um 09:00 Uhr heute früh.

09:20 Uhr: Nun ist es offiziell: Serentschy ist Beschuldigter in Telekom-Affäre
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt soeben, dass Telekom-Regulator Georg Serentschy als Beschuldigter in der Korruptionsaffäre rund um die Telekom geführt wird. Die Bestätigung kommt zu einem pikanten Zeitpunkt: Der als Zeuge im  U-Ausschuss geladene Serentschy ist dort heute nicht erschienen. Seine Begründung: Er werde auch als Beschuldigter geführt, könne daher nicht als Zeuge aussagen.

09:18 Uhr: Petzner-Protest
Aus Protest gegen die schleppende Aktenübermittlung trät BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner eine schwarze Rose am Sakko. Hier das Foto:

(c) TZ ÖSTERREICH

09:09 Uhr: 1. Unterbrechung bereits nach 9 Minuten
Die anwesenden Journalisten müssen nun den Sitzungs-Saal verlassen. Die Absage von Serentschy ist Thema im U-Ausschuss. Es wird das weitere Vorgehen hinter verschlossenen Türen beraten. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriele Moser, kündigt an, Serentschy nochmals zu laden. Sein Nicht-Erscheinen kostet ihn nun mindestens eine Anzeige.

09:02 Uhr: Pilz: " Serentschy notfalls polizeilich laden"
Nach wie vor beschäftigt die Ausschuss-Mitglieder das Nicht-Erscheinen von Georg Serentschy. Peter Pilz von den Grünen ist empört: Sein Verhalten sei eindeutig rechtswidrig.

08:53 Uhr: Hektik im U-Ausschuss
Nach der Absage von Georg Serentschy wird nun versucht, die als zweite Zeuge geladene Eva Maria Weissenburger aus dem Bundesministerium für Verkehr vorzuverlegen.

08:37 Uhr: Paukenschlag bereits vor Beginn des U-Ausschusses: Zeuge Serentschy sagt ab!
Die Befragungen im Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen mit einer Absage. Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, hat dem Parlament  mitgeteilt, dass er nicht erscheinen werde. Serentschy soll seine Absage damit begründet haben, dass er im Telekom-Verfahren als Beschuldigter geführt wird. Er soll aber ein späteres Kommen in Aussicht gestellt haben.
 

08:25 Uhr: Mit einem Eklat könnte heute der U-Ausschuss starten: Aus Protest gegen die schleppende Aktenübermittlung aus dem schwarzen Innenministerium plant Stefan Petzner eine Aktion gegen die "Österreichische Vertuschungspartei". Der BZÖ-Mann will "schwarze Listen" verteilen.

07:56 Uhr: "Keine Fragen unter der Gürtellinie"
Ausschussvorsitzende Gabriela Moser verspricht gegenüber ÖSTERREICH eine faire Vernehmung, Fragen unter der Gürtellinie will sie nicht zulassen, von keinem ihrer 15 Kollegen. „Peter Pilz hat mir schon gesagt, dass ich ihm ins Wort fallen werde“, so Moser.

07:45 Uhr: Zwei Stunden pro Zeuge angesetzt
Für jeden Zeugen sind zwei Stunden vorgesehen. Moser will heute püntklich die erste Sitzung um 18:30 schließen.

07:38 Uhr: Bio-Obst
Die Zeugen sollen im Parlament auch nicht verhungern: Moser hat für die Auskunftspersonen schon Bio-Obst geordert.

Hintergrund: Darum geht es heute am 1. Tag
Konkret wird es um die sogenannte Universaldienstverordnung gehen, die der seinerzeitige Vizekanzler Gorbach 2006, also vor seinem Abgang im Jänner 2007, erlassen hat. Die Telekom soll sich durch diese Verordnung sage und schreibe zehn Millionen Euro erspart haben.

Dass Gorbach in den Jahren darauf insgesamt 264.000 Euro von der Telekom erhalten haben soll, ließ den Verdacht aufkommen, es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Geld soll zudem vor allem an das BZÖ (über 900.000 Euro), an die FPÖ und Teile der ÖVP geflossen sein, und auch ein roter Abgeordneter soll von der Telekom via Firmen des Lobbyisten Peter Hochegger beschäftigt worden sein.

Moser zeigte sich überzeugt, dass sich der Vorwurf der Parteienfinanzierung schon in den ersten Befragungen erhärten wird. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.