Ex-Vizekanzler Gorbach will aussagen - Im Gegensatz zu seiner Sekretärin.
Hubert Gorbach
wird vor dem U-Ausschuss „grundsätzlich aussagen“. Das gab sein Anwalt Herbert Eichenseder am Freitag gegenüber ÖSTERREICH bekannt.
Zumindest zu jenen Themen, die auch schon Gegenstand der polizeilichen Einvernahme waren, rät Eichenseder Gorbach zur Aussage. Dabei sei es um die Sekretärin des Ex-Vizekanzlers gegangen, der die Telekom etwa 250.000 Euro gezahlt haben soll. Zur Universaldienstverordnung selbst, die als mögliche Gegenleistung angenommen wird, sei Gorbach noch nicht einvernommen worden, so sein Anwalt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bis Freitagmittag habe Gorbach allerdings noch gar keine Vorladung für den U-Ausschuss bekommen. „Schön langsam wird es eng, schließlich hat jeder seine Termine. Ich weiß noch gar nicht, was der U-Ausschuss von uns will“, sagt Eichenseder. Laut Parlamentsdirektion gehen die Vorladungen bis spätestens Montag raus.
Sekretärin schweigt
Gorbachs Sekretärin
kündigte hingegen via Anwalt an, dass sie sich der Aussage entschlagen werde. Aufgrund des Strafverfahrens werde sie „nicht vor einer politisch motivierten Behörde entsprechende Aussagen zu gegenständlichem Strafverfahren tätigen“, so der Anwalt in einem Brief an den U-Ausschuss. Wie ÖSTERREICH berichtete, wird Gorbach für ersten Februar geladen, seine Sekretärin muss bereits einen Tag vorher erscheinen.
