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Wer in Regierung Neuwahlen plant

Politik-Insider

Wer in Regierung Neuwahlen plant

SPÖ-Kanzler Christian Kern tourt derzeit durch die Lande – heute präsentiert er etwa bei der „Sektion ohne Namen“ seines Sohnes Nikolaus Kern seinen „Plan A“.

Die ÖVP wiederum stellt fast täglich neue Positionspapiere vor: Der schwarze Finanzminister Hans Jörg Schelling hat einen „Kompromiss gegen die kalte Progression“ vorgelegt. Die SPÖ tobt allerdings, weil Schelling ihr seine Variante nicht übermittelt habe.

Auch VP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat seine Vorstellungen zu einem ­Sicherheitskonzept öffentlich gemacht, „ohne uns dieses vorher zu sagen“, ätzt ein Roter.

VP-Chef Reinhold Mitterlehner hat indes Vorstellungen für ein neues Inte­grationsmodell, ohne – er­raten – dieses mit der SPÖ zu besprechen.

„Er will Neuwahlen“. In Teilen der SPÖ glaubt man daher, dass es nun just ­Mitterlehner sei, der „Neuwahlen will“. So würde er Freund und Feind überraschen und könnte bei einer raschen vorgezogenen Nationalratswahl am 21. Mai selbst wieder Spitzenkandidat sein.

Dann kommt Kurz. Da könnte er freilich die Rechnung ohne die ÖVP machen. Denn diese will im Fall von Neuwahlen sofort Außenminister Sebastian Kurz ins Rennen schicken.

Die ÖVP beschuldigt allerdings – im Hintergrund – die SPÖ, Neuwahlen zu planen. Ein VP-Stratege: „Kern weiß, dass wir bei seinem ‚Plan A‘ nicht mitspielen werden. Er will dann sagen, er hätte es versucht, aber die ÖVP blockiere alles“, und dann aus der Koalition „abspringen“. Ein anderer ÖVP-Mann sagt dazu: „Das wäre das Beste, was uns passieren kann. Dann bräuchten wir keinen Neuwahlgrund erfinden“. Keine Frage, SPÖ und ÖVP haben die Koalition satt.

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