Roms bereichert sich an Flüchtlingsgeldern

Italien

Roms bereichert sich an Flüchtlingsgeldern

Sechs Monate nach dem Skandal "Mafia Capitale" um enge Verstrickungen zwischen organisiertem Verbrechen und Politik erschüttern neue Ermittlungen im großen Stil die italienische Hauptstadt. Die römische Staatsanwaltschaft, die am Donnerstag 44 Personen festgenommen hat, deckte mafiöse Organisationen auf, die dank der Flüchtlingsversorgung Millionen lukrierten.

Netz aus Mafiosi und Poltikern
Die 44 Festgenommenen werden verdächtigt, einem Netz von Politikern und Geschäftsleuten anzugehören, die sich lukrative öffentliche Aufträge für Flüchtlingseinrichtungen zugeschanzt haben. Pro Flüchtling zahlt der italienische Staat 35 Euro täglich für Unterbringung und Verpflegung. Die Aufnahmelager für Flüchtlinge werden oft von sozialen Organisationen betrieben. Sie haben sich aber auch als wichtige Geldquelle für einige Betreiber entwickelt, die sich offenbar in enger Partnerschaft mit korrupten Politikern und Beamten lukrative Verträge dafür gesichert haben.

Politiker geschmiert

Von der organisierten Kriminalität unterwanderte Genossenschaften sollen laut Roms Staatsanwälten die Flüchtlingseinrichtungen betrieben haben, um einerseits satte Profite einzustreichen und andererseits Politiker und Verwaltungsmitarbeiter zu schmieren. Zu den Drahtziehern der Organisation zählt der am Donnerstag verhaftete Luca Odevaine, Mitglied der für die Zuweisung der Flüchtlinge zuständigen Kommission beim Innenministerium.

Gegen Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen wird ermittelt
Gegen die gesamte Führung der Genossenschaft "La Cascina", die mehrere Flüchtlingseinrichtungen in der Region Latium mit der Hauptstadt betreibt, wird ermittelt. Ihr Sitz wurde gründlich durchsucht. Zu den Festgenommenen zählen Politiker aus allen Lagern, darunter das Mitglied des Regionalparlaments im Latium, Luca Gramazio, der zu den Spitzenmitgliedern der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi zählt. Er soll Schmiergelder in Höhe von 98.000 Euro in drei Raten erhalten und für die Anstellung von zehn Personen gesorgt haben, die dem skandalumwitterten Unternehmer Salvatore Buzzi nahe standen. Buzzi gilt mit dem im Dezember festgenommenen römischen Mafiaboss Massimo Carminati als Drahtzieher der Affäre "Mafia Capitale".

Kein regionales Problem
Die Ermittlungen zeigen wieder einmal, dass die Mafia schon lange kein regional begrenztes Problem mehr ist. Die römische Mafia ist unabhängig von der Cosa Nostra in Sizilien, der 'Ndrangheta in Kalabrien oder der Camorra um Neapel entstanden. Längst haben die Clans ihre Macht auch in der Hauptstadt ausgebaut.

Nach der neuen Festnahmewelle forderten Oppositionsparteien wie die populistische Lega Nord und die Fünf Sterne-Bewegung den sofortigen Rücktritt des römischen Bürgermeisters Ignazio Marino. Dieser verweigerte jedoch seine Demission. "Wir arbeiten weiter. In den letzten Monaten haben wir viel Aufräumarbeit geleistet. In den Institutionen der Gemeinde sitzen jetzt anständige Personen", versicherte Marino, der dem Mitte-Links-Lager angehört.

Renzi verspricht Kampf gegen Mafia
Premier Matteo Renzi forderte exemplarische Strafen für die Drahtzieher der "Mafia Capitale" und versprach neue Anstrengungen im Kampf für Transparenz in der Politik und in der öffentlichen Verwaltung. Der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz CEI, Bischof Nunzio Galantino, verurteilte die Affäre. Es sei abscheulich, mit dem Schicksal von Flüchtlingen Geld zu lukrieren.

 

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