Nach dem Wahl-Beben hatten viele in Brüssel auf einen Kurswechsel gehofft, doch daraus wird vorerst nichts. Ungarns Premier Péter Magyar sorgt gleich zu Beginn für klare Verhältnisse.
Trotz freundlicher Reaktionen aus der EU bleibt Magyar in einem zentralen Punkt hart: In der Migrationspolitik will er keinen neuen Weg einschlagen. Kurz nach seinem Wahlsieg machte Magyar deutlich, dass er den EU-Migrationspakt ablehnt. Damit erteilt er Brüssel eine erste deutliche Abfuhr und signalisiert, dass Ungarn weiterhin auf einen strikten Kurs setzt.
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Es zeigt sich: Ein politischer Neustart bedeutet nicht automatisch einen kompletten Richtungswechsel.
Harter Kurs bleibt bestehen
Auch unter Magyar soll Ungarn an einer restriktiven Grenzpolitik festhalten. Das Land verfolgt damit weiterhin eine Linie, die bereits in den vergangenen Jahren für Spannungen mit der EU gesorgt hatte. "Wir wollen unser Land und Europa wirklich vor illegaler Einwanderung schützen", so Magyar. Weiter erklärt der Premier, dass Ungarn "keinen Pakt akzeptieren" werde. Die Hoffnung vieler EU-Politiker, dass sich Ungarn nach dem Machtwechsel stärker an gemeinsame Lösungen anpasst, bekommt damit einen ersten Dämpfer.
Erwartungen aus Brüssel gebremst
Nach dem Wahlsieg hatten EU-Spitzen noch positiv auf die politische Wende reagiert. Doch schon jetzt zeigt sich: In zentralen Fragen wie Migration bleibt Budapest auf Distanz zu Brüssel. Magyar sendet damit ein klares Signal: Zusammenarbeit ja, aber nicht um jeden Preis.