Nach seiner schweren Niederlage bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn wird der rechtsnationale Premier Viktor Orbán nicht zum informellen EU-Gipfel am 23.-24. April nach Zypern reisen.
Damit wird er dem Treffen fernbleiben, das zuvor als sein letzter internationaler Auftritt bezeichnet wurde, bestätigte EU-Minister János Bóka einen Bericht des Portals "Politico".
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Amtsübergabe steht an
Orbán nehme an dem Treffen aufgrund seiner Verpflichtungen für die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Péter Magyar von der TISZA-Partei nicht teil, teilte Bóka mit. Da keine Entscheidungen zu erwarten seien, habe er auch sein Stimmrecht nicht dem Vertreter eines anderen Staates weitergegeben, hieß es. Zuvor war spekuliert worden, er könnte sich durch den slowakischen Regierungschef Robert Fico vertreten lassen.
90-Milliarden-Kredit für die Ukraine
Bei dem Gipfel stehen mehrere sensible Themen auf der Tagesordnung wie die Lage in Nahost, das EU-Budget sowie der Ukraine-Krieg. Orbán hatte in den vergangenen Jahren immer wieder EU-Beschlüsse mit seinem Veto blockiert, wie Sanktionen gegen Russland oder zuletzt den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine. Zypern hat seit Jahresanfang die EU-Ratspräsidentschaft inne.
