"Babler will die Österreicher für dumm verkaufen"

"Ja, es wird teurer", sagte er am Samstag bei Ö1 "Im Journal zu Gast". Die Angebote müssten allen zur Verfügung stehen, so Babler. Die jüngste Einigung der "Reformpartnerschaft" könne dennoch die bestehenden Strukturen entlasten. Demnach sollen etwa Primärversorgungseinheiten ausgebaut werden.

In der Nacht auf Mittwoch hatten sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Grundsatzeinigung verständigt. Neben der Primärversorgung sollen auch neue - gemeinsam finanzierte - Facharztzentren realisiert werden. Kleine Spitäler würden nicht geschlossen, stattdessen zusätzliche Einrichtungen geschaffen, sagte der SPÖ-Chef. Er sprach von einem "Versorgungsatlas", um "überall die beste Versorgung" zu bieten.

Kritik an der Einigung konnte Babler nicht nachvollziehen. Ihm sei wichtig, was inhaltlich passiert sei. "Es muss spürbar im Leben der Menschen in diesen Bereichen etwas besser werden." In harten Diskussionen sei man zu Kompromissen und gemeinsamen Lösungen gekommen. "Wir haben die Länder eingebunden." Auch die Ablehnung des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil bringe den Vizekanzler nicht aus der Ruhe. Es gebe unterschiedliche Standpunkte, in vielen Fragen sei man aber auf derselben Linie.

Einen "unverfrorenen Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen" nannte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Aussagen von Babler im Ö1-"Im Journal zu Gast".

Der blaue General weiter: „Wenn Vizekanzler Babler versucht, seine Politik des Scheiterns als großen Erfolg darzustellen, dann ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die sogenannte Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, der noch dazu die Unternehmer bis über beide Ohren in einem Bürokratiesumpf versinken lässt. Dazu kommt noch die Spritpreis-'Bremse', für die sich Babler heute wieder gelobt hat, die aber in Wahrheit von Anfang an ein einziges Bremsversagen war!