Betriebe zahlen 2028 um 800 Mio. Euro weniger

Der ÖVP-Wirtschaftsbund rechnet durch die Senkung der Lohnnebenkosten mit Einsparungen von rund 800 Mio. Euro für Unternehmen im Jahr 2028. Zwar beträgt das Entlastungsvolumen brutto gut 2 Mrd. Euro, allerdings stehen dem Maßnahmen wie die progressive Erhöhung der Körperschaftsteuer für Betriebe zur Gegenfinanzierung gegenüber. Diese gingen aber nicht in die Breite und würden bei Weitem nicht alle Firmen treffen, betonte ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl am Montag.

Konkret wird der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) übernächstes Jahr um einen Prozentpunkt von 3,7 auf 2,7 Prozent der Beitragsgrundlage sinken. Der FLAF dient in Österreich traditionell der Finanzierung von Familienleistungen wie der Familienbeihilfe oder des Kinderbetreuungsgeldes. Mit der Senkung wird eine langjährige Forderung von Wirtschaftsvertretern umgesetzt, die wiederholt auf die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Lohnnebenkosten verwiesen hatten. Gleichzeitig wird die bisherige Beitragsbefreiung für über 60-jährige Dienstnehmer gestrichen, womit der FLAF-Beitrag ab 2028 für alle Beschäftigtengruppen einheitlich eingehoben wird.

Alleine die FLAF-Pflicht für über 60-Jährige werde 2028 mit rund 500 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen, weiters werde die Senkung unter anderem durch die Bankenabgabe (300 Mio. Euro) und die befristete Einschränkung des Gewinnfreibetrags (200 Mio. Euro) kompensiert, so Eibinger-Miedl bei einem Medientermin. Netto ergebe sich so die Entlastung von 800 Mio. Euro für 2028, wobei diese Zahl in den Jahren darauf steigen dürfte. Das liege daran, dass Maßnahmen wie die Bankenabgabe zumindest nach jetzigem Stand befristet seien und die Verringerung der FLAF-Beiträge von Dauer ist.

Die progressive Erhöhung der Körperschaftsteuer wiederum greife nur für Unternehmen mit einem Gewinn von über einer Million Euro, diese Last falle für kleinere Betriebe weg. Es sei also nicht richtig, dass sich Wirtschaftsvertreter die Senkung der Lohnnebenkosten weitgehend selbst finanzieren würden, führte die Politikerin mit Blick auf Kritiker aus. Außerdem glaube sie nicht, dass der Beitrag für Arbeitnehmende ab 60 dem Ziel der Regierung entgegenstehe, die Beschäftigung Älterer zu erhöhen, wie dies unlängst etwa von den Grünen kritisiert wurde. Aus Sicht der Arbeitgeber gebe es hier größere Brocken, argumentiert sie.

Neben kleineren Betrieben sind es laut ÖVP-Wirtschaftsbund vor allem personalintensive Branchen wie Hotellerie und Gastronomie oder Einrichtungen aus dem Pflegebereich, die von dem Schritt besonders profitieren werden. Generell dürfte sich ein Unternehmen mit 20 Beschäftigten gut 7.600 Euro im Jahr sparen, bei einem Betrieb mit 100 Beschäftigten sind es bereits 38.000 Euro, geht aus Wirtschaftsbund-Berechnungen hervor. Erinnert wurde auch an eine Studie von EcoAustria, wonach eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt bis zu 12.000 neue Arbeitsplätze schaffe. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf lobte die Anpassung der Beiträge am Montag als "guten Schritt" für den Standort und sah auch in weiteren Maßnahmen wie der "Aktivpension" positive Impulse für die heimische Wirtschaft.