Fünf neue Volksbegehren auf dem Weg

Andere Initiativen machten sich für weitere unterschiedliche Themen stark: Eine will den Karfreitag als Feiertag verankern (49.026), eine andere verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl (27.071).

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein und erreichten 40.134 Stimmen. Außerdem soll im Parlament elektronisch abgestimmt werden (38.837 Stimmen). Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.319.990, teilte das Innenministerium via Aussendung mit.

Unterstützt werden konnten die Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels elektronischer Signatur. Die Frist endete je nach Öffnungszeit der Eintragungslokale bzw. online um 20.00 Uhr. Anschließend veröffentlichte das Innenministerium die vorläufigen Ergebnisse. Erreicht eine Initiative 100.000 Unterschriften, muss sie im Nationalrat behandelt werden. Dies ist nicht passiert.

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die fünf genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Mitte Juli bekannt geben.