Iran droht mit Abbruch der Verhandlungen

US-Streitkräfte griffen als Reaktion auf die Attacke auf ein Frachtschiff iranische Ziele an. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) attackierten Ziele in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain. Im Südlibanon beschoss Israel unterdessen Kämpfer der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz.

US-Präsident Donald Trump nannte als Grund für die US-Angriffe die iranische Verletzung des Waffenstillstandsabkommens. "Es könnte der Punkt kommen, an dem wir nicht mehr vernünftig sein können und gezwungen sind, die Arbeit, die wir sehr erfolgreich begonnen haben, militärisch zu Ende zu bringen", schrieb er auf Truth Social. "Wenn das passiert, wird die Islamische Republik Iran nicht mehr existieren." Wie das US-Regionalkommando CENTCOM mitteilte, seien "iranische militärische Überwachungseinrichtungen, Kommunikationssysteme, Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Mittel zur Minenverlegung" getroffen worden. Die iranischen Revolutionsgarden antworteten mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Kuwait und Bahrain.

Es war der zweite US-Angriff auf den Iran seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den beiden Ländern Mitte Juni. Bereits in der Nacht auf Samstag hatten die USA gemeldet, iranische Raketen- und Drohnenlagerstätten sowie küstennahe Radaranlagen aus der Luft angegriffen zu haben - als Reaktion auf die Attacke auf ein Frachtschiff am Donnerstag. Trotz der jüngsten Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt und Rahmenabkommen stehen die Zeichen in der Region damit weiterhin auf Sturm.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) reagierten in den frühen Sonntag-Morgenstunden. Die Marine und Luftwaffe hätten in einem gemeinsamen Raketen- und Drohneneinsatz acht wichtige Infrastrukturziele der US-Armee in den beiden Ländern zerstört, teilten die Revolutionsgarden über ihren Kanal Sepah News mit. Es handle sich um Ziele auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in Kuwait und der 5. US-Marineflotte in Mina Salman, Bahrain. Die IRGC betonten in ihrer Mitteilung, die Angriffe in Kuwait und Bahrain seien eine Reaktion auf die jüngste US-Aggression. Die USA hätten damit gegen das Rahmenabkommen mit Teheran zur Beilegung des Krieges und die geltende Waffenruhe verstoßen.

Bahrain bestätigte die Angriffe des Iran. Das Außenministerium in Manama sprach von einer "gefährlichen Eskalation", die einem "bewussten Muster wiederholter Angriffe" gegen das Land folge. Die Regierung Bahrains forderte eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, um den Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Der Iran halte an seinem Kurs fest und sei mit Blick auf das Rahmenabkommen mit den USA über ein Ende der Gewalt "allein verantwortlich" dafür, die noch bleibenden Chancen auf eine Deeskalation zu untergraben. Das Innenministerium von Bahrain teilte auf X mit, es seien Alarmsirenen ausgelöst worden. Die Einwohner des Landes wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu begeben. Ein Wohngebäude wurde im Zuge des Angriffs beschädigt. Tote habe es nicht gegeben.

Die kuwaitische Armee hatte in der Nacht auf der Plattform X mitgeteilt, die Luftabwehr wehre feindliche Raketen- und Drohnenangriffe ab. Die gegenseitigen Vergeltungsschläge drohen, die Lage im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Ein US-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe nach ersten Informationen keine Berichte über US-Opfer oder größere Schäden.

Dass der Konflikt wieder aufflammt, hat mit der ungelösten Lage an der Straße von Hormuz zu tun. Der Iran hatte den Schiffsverkehr durch die Meerenge nach Beginn der Angriffe der USA und Israels am 28. Februar mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen gebracht und diese als Hebel eingesetzt im Ringen um eine Verhandlungslösung. Die Öffnung der Meerenge ist zentraler Bestandteil des Rahmenabkommens - wie und unter welchen Bedingungen der Schiffsverkehr künftig durch die Meerenge fließen soll, ist aber noch alles andere als klar.

Die Unschärfe der Einigung scheint der Iran nun zu nutzen, um Fakten zu schaffen: Das Frachtschiff war am Donnerstag vor der Küste des Oman attackiert worden, nachdem die iranischen Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Die genauen Hintergründe dieses Vorfalls blieben aber zunächst unklar. Laut CENTCOM handelte es sich bei dem Schiff um die unter panamesischer Flagge fahrende "Kiku". Der Tanker sei am Donnerstag in Katar ausgelaufen und auf dem Weg in die Vereinigten Arabischen Emirate gewesen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen US-Beamten. Am Samstag hatte die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO mitgeteilt, dass ein Frachtschiff von einem unbekannten Geschoß getroffen worden sei.

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi sagte nun bei einem Besuch in Bagdad, der Seeweg werde "innerhalb der kommenden 30 Tage wieder vollständig unter die Verwaltung des Iran gestellt". Die Verantwortung für die Meerenge liege allein beim Iran. "Jegliche Einmischung oder der Versuch, parallele Strukturen zu schaffen, würde die Lage weiter verkomplizieren. Die Vorfälle und Auseinandersetzungen der vergangenen beiden Nächte in der Straße von Hormuz belegen diese Einschätzung", sagte Araqchi. Am Samstag war nach Angaben der britischen Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt ein weiteres Frachtschiff von einem Geschoß getroffen worden.

Der einflussreiche iranische Klerus fordert nach den jüngsten amerikanischen Angriffen einen Abbruch der Verhandlungen mit den USA. In einer Erklärung der theologischen Zentren in der Pilgerstadt Ghom wurden der Präsident, die Mitglieder des Sicherheitsrats sowie das Verhandlungsteam aufgefordert, bei einem erneuten Vertragsbruch die Gespräche mit den USA unverzüglich zu beenden. Dies müsse sowohl aus gesetzlichen als auch aus religiösen Erwägungen geschehen, da ein Vertragsbruch eine Missachtung der im Rahmenabkommen festgelegten Bestimmungen darstelle, heißt es in der Erklärung, die über den Staatssender Irib verlesen wurde.

Die theologischen Zentren in Ghom werden von einflussreichen Klerikern geführt. Sie gelten seit der von Großajatollah Ruhollah Chomeini angeführten Revolution von 1979 als Initiatoren der islamischen Ideologie des Landes und besitzen entsprechend großen Einfluss im politischen System.

Ein Knackpunkt im Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist auch der Konflikt im Libanon zwischen der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz und Israel. Obwohl sich Israel und die libanesische Regierung am Freitag nach jahrzehntelangem Kriegszustand in einem Rahmenabkommen auf einen Weg zu Frieden und Sicherheit geeinigt hatten, bleibt die Lage im Südlibanon volatil.

Die Hisbollah war nicht an den Verhandlungen beteiligt und lehnt die Vereinbarung, die auch ihre Entwaffnung vorsieht, ab. Das Rahmenabkommen verpflichtet Israel - anders als von der Führung in Teheran und der Hisbollah gefordert - erst dann zum vollständigen Rückzug aus dem Südlibanon, wenn nicht-staatliche Gruppen wie die Hisbollah entwaffnet sind. Die Vereinbarung sieht jedoch vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus zwei Zonen zurückzieht und die libanesische Armee dort die Kontrolle übernimmt.