"Krimineller Clan": Linken-Parteitag eskaliert wegen Polizei-Vergleich

Berlin erlebt derzeit eine politische Debatte mit besonderer Brisanz. Während die Berliner Linke nach der Wahl über eine mögliche Regierungsbildung mit SPD und Grünen verhandelt, sorgt ausgerechnet ein Auftritt bei ihrem Parteitag für neue Diskussionen. Eine Vertreterin der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" griff die Berliner Polizei scharf an. Die Linksjugend veröffentlichte den Auftritt anschließend auf Instagram.

Hintergrund war ein Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin. In einem Video bezeichnete die Rednerin Polizisten sinngemäß als das eigentliche Clan-Problem der Hauptstadt.

Im Begleittext des von der Linksjugend veröffentlichten Videos wurde die Polizei als "krimineller Clan" mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray bezeichnet. Die Formulierung löste innerhalb der Berliner Linken Widerspruch aus.

Landesgeschäftsführer Björn Tielebein stellte beim Parteitag klar, dass diese Darstellung nicht der Position der Partei entspreche. "Es ist nicht unsere Sprache und unsere Sicht zu Clans und Polizei", sagte er laut mehreren Berichten.

Für zusätzliche Diskussionen sorgt, dass die Linksjugend den Auftritt selbst auf ihren Social-Media-Kanälen verbreitete. Die Jugendorganisation ist der Berliner Linken parteinah, organisatorisch aber nicht identisch mit dem Landesverband. Auf ihrer Berliner Seite vertritt sie unter anderem Forderungen nach weniger Befugnissen für die Polizei und einer grundlegenden Veränderung des Polizeiapparats.

Der Streit fällt zudem in eine politisch wichtige Phase: Die Berliner Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden und strebt Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung an.

Für Diskussionen sorgt bei der Berliner Linken gleichzeitig der Auftritt von Issa Remmo bei der Wahlparty der Partei. Die Linke betonte, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden.

Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet wegen eines Chatkontakts mit einem Mitglied der Remmo-Familie in die Kritik. Koçak bezeichnete den Kontakt inzwischen als Fehler und entschuldigte sich öffentlich.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisierte den Polizei-Vergleich scharf. Er bezeichnete die Äußerungen als "völlige Entgleisung und durch nichts zu rechtfertigen". Wer Polizisten mit kriminellen Clans gleichsetze, verlasse aus seiner Sicht den demokratischen Diskurs.

Damit steht die Berliner Linke vor einer zusätzlichen Debatte: Wie weit darf die Kritik ihrer Jugendorganisation gehen – und wie klar grenzt sich die Partei von Aussagen ab, die sie selbst nicht als ihre Position verstanden wissen will?