Neue Ermittlungen gegen Benko eröffnet

Es geht um das Absaugen von Geldern bei zwei Signa-Projekten in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt laut "Süddeutscher Zeitung" und ORF wegen mutmaßlicher Untreue und Betrugs in dreistelliger Millionenhöhe, zeigt ein Zwischenbericht der Behörde. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Signa Prime Selection, in der besonders wertvolle Projekte des mit Milliardenschulden zusammengebrochenen Firmenkonstrukts Benkos gebündelt waren, habe als Geld-"Staubsauger" fungiert: Sie saugte nach Darstellung der Ermittler laut Zeitungsbericht das Geld auf, das Investoren für ganz andere Immobilienprojekte Benkos ausgaben. Das legten interne Notizen und E-Mails von Signa-Managern nahe, in denen auch das Wort "Staubsauger" ganz direkt immer wieder auftauche.

Die deutschen Ermittler erkennen darin laut "SZ" einen klaren Hinweis, dass Geld aus Projektgesellschaften systematisch abgezogen und nach Österreich abgeflossen sei. Das habe der zuständige Signa-Prime-Manager auch intern gegenüber Mitarbeitern so formuliert.

Das Vorgehen sei intern auch "Upstream" oder "manuelles Cash-Pooling" genannt worden. Es geht um ein mögliches System der Liquiditätsverschiebung.

So vermutet die Münchner Strafverfolgungsbehörde, dass Benko und weitere Signa-Verantwortliche beim Projekt München Bahnhofplatz eine 120-Millionen-Euro-Zahlung eines bekannten Münchner Immobilienunternehmers nicht projektbezogen verwendeten. Sie sollen das Geld allerdings nicht nur als "Liquiditätsbaustein für die Signa-Gruppe" genutzt haben, sondern auch der Hausbank Raiffeisen Bank International (RBI) wesentliche Informationen verschwiegen haben, als es um das denkmalgeschützte Gebäude ging, das heute eine Bauruine ist. Die Bank soll den Altbau nur unter der Annahme finanziert haben, dass die deutsche Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof dorthin als langfristiger Mieter zurückkehrt. Galeria gehörte damals auch zu Benkos Firmenreich.

Das Geld sei für das Stopfen von Liquiditätslöchern in der Signa-Gruppe und zur (Mit-)Finanzierung einer Kapitalerhöhung herangezogen worden, um das Londoner Luxuskaufhaus Selfridges zu erwerben. Ermittelt wird nun seit Mai.

Dass das Geld in den historischen Altbau des ehemaligen Hermann-Tietz-Kaufhauses am Bahnhof fließen sollte, sei nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden, geht aus dem Bericht hervor, aus dem die "SZ" zitiert. Dieser stellt aber eine gerichtliche Feststellung dar. Benko-Anwalt Norbert Wess wollte sich laut Ö1-"Mittagsjournal" vom Samstag auch nicht zu den neuen Ermittlungen äußern: Bisher habe die Staatsanwaltschaft keine vollständige Akteneinsicht gewährt.

Den Geld-"Staubsauger" haben die Signa-Verantwortlichen laut Staatsanwaltschaft München auch bei einer anderen Zahlung angewendet. Ein saudi-arabischer Staatsfonds habe 187 Millionen Euro in das Projekt "Franz" investiert - ebenfalls am Münchner Bahnhofplatz. Das Geld sollte auch der Renovierung des Neubaus zugutekommen. Doch kaum habe der Fonds im März 2022 die Millionen an eine Signa-Tochterfirma überwiesen, hätten Signa-Manager noch am selben Tag knapp 181 Millionen Euro auf ein Konto der Muttergesellschaft Signa Prime Selection weitergeleitet. Die verbliebenen sechs Millionen hätten als "Barreserve" gedient. Alles immer auf Geheiß von Benko, der in dem Bericht als zentraler Entscheider beschrieben wird, schreibt die "SZ". Eine grobe finanzielle Schieflage habe hier im Signa-Konzern schon geherrscht, Insolvenzanmeldungen gab es ab Ende 2023.

Benko selbst sitzt seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft. Am Donnerstag könnte sich das ändern. Dann berät der Oberste Gerichtshof (OGH) über die Berufungen zu Benkos erstem Verfahren wegen betrügerischer Krida. Im Oktober 2025 wurde Benko wegen einer 300.000-Euro-Schenkung an seine Mutter zu zwei Jahren Haft verurteilt, vom Vorwurf einer kridaträchtigen Mietvorauszahlung (360.000 Euro) für ein Haus auf der Hungerburg bei Innsbruck freigesprochen. Würde der Schuldspruch bestätigt, wäre Benko in der Signa-Causa erstmals rechtskräftig verurteilt und fortan Strafhäftling, schreibt die "Tiroler Tageszeitung".

Die Entscheidung des OGH bleibt freilich abzuwarten. Benko-Verteidiger Wess wird vor dem OGH vorbringen, dass vom Erstgericht Tatsachenbehauptungen falsch gewertet wurden, insbesondere was die Vereinbarung zwischen Mutter und Sohn bei der Schenkung betrifft, sagte Wess der "TT". Die WKStA äußerte wiederum, dass man sich gegen den Freispruch wende, da man einen allfälligen Zugriff auf eine angemietete Villa nicht als eine für Gläubiger geeignete Sicherheit betrachte.

In Benkos eigenem Insolvenzverfahren wiederum streitet der Insolvenzverwalter wie vielfach berichtet an vielen Fronten. Hier standen zuletzt auch mehrere Ringe im Fokus - teils höchst wertvolle Damenringe, berichtete das Magazin "profil" unterdessen.