NEOS-Boykott bei Pilnacek-Ausschuss

Die NEOS werden sich im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek nicht an der Befragung der externen, privat beauftragten Rechtsmediziner beteiligen. Wie Fraktionsführerin Sophie Wotschke der APA sagte, wird sie an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Auskunftspersonen Stefano Longato und Michael Tsokos stellen. Die von Ex-Politiker Peter Pilz beauftragten Privatgutachter könnten keinen Beitrag zum Untersuchungsgegenstand leisten, betonte Wotschke.

"Ein U-Ausschuss dient der politischen Kontrolle der Verwaltung. Im Pilnacek-Ausschuss sind dabei die Fragen potenzieller politischer Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren sowie die Arbeitsweise der Kriminalpolizei und Justiz zentral", erklärte Wotschke gegenüber der APA. Die beauftragten Privatgutachter könnten dazu "keinen Beitrag leisten". Weder handelten sie behördlich, noch hätten sie neue Wahrnehmungen zum Handeln von Behörden. Denn der Umgang der Staatsanwaltschaft Krems mit den Privatgutachten sei in vergangenen Sitzungen bereits umfangreich erörtert worden.

Die pinke Fraktionsführerin befürchtet, dass durch deren Befragung bereits widerlegte Spekulationen und Verschwörungserzählungen weiter befeuert werden, "zum Schaden des wichtigsten Kontrollinstrumentes des Parlaments", so Wotschke: "Ein U-Ausschuss ist kein True-Crime-Podcast, sondern muss der Aufklärung von Missständen in der Verwaltung und der politischen Verantwortung dienen." Die Klärung der Todesursache obliege Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft. Der Fokus des U-Ausschusses liege auf der politischen Verantwortung in der Causa.

Aus pinker Sicht brachte der Pilnacek-U-Ausschuss bereits erste Erkenntnisse über Verbesserungspotenzial im Bereich der Arbeit der Exekutive. "Es zeigt sich etwa bei der Aufarbeitung der Tatortarbeit immer deutlicher ein strukturelles Problem: Verantwortung wird zwischen Behörden und Ebenen hin- und hergeschoben, während klare Zuständigkeiten fehlen", lautet Wotschkes Zwischenresümee. Offenbar gebe es eine "enorme Zahl an Erlässen und Vorgaben, mit denen Polizistinnen und Polizisten konfrontiert sind." Dies erschwere die Polizei-Arbeit vor Ort und begünstige Fehler. Wotschke plädiert daher für "mehr Qualitätssicherung, klare Verantwortlichkeiten und bessere Strukturen in der Exekutive".

Näher untersucht hätten die NEOS gerne das "System Pilnacek", um Vorwürfe rund um mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz zu klären. "Politisch zentral sind für uns die im 'Pilnacek-Tape' von Christian Pilnacek selbst behaupteten Versuche der politischen Einflussnahme auf Verfahren", erklärte Wotschke. Auf diesem habe Pilnacek "schwere Vorwürfe" in den Raum gestellt. Diese gelte es "restlos" aufzuklären. "In einem Rechtsstaat darf nicht einmal der Anschein entstehen, die Politik könnte es sich bei der Staatsanwaltschaft richten", sagte sie. Von Interesse wären daher die Befragungen des ehemaligen Nationalratspräsidenten und Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) oder von Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne).