Spanischer Ex-Minister muss 24 Jahre ins Gefängnis

Wie der Oberste Gerichtshof in Madrid am Montag mitteilte, wurde der frühere enge Vertraute des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie der Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und gesetzwidriger Einflussnahme für schuldig befunden.

Zu 19 Jahren Haft wurde wegen der gleichen Straftatbestände Koldo García verurteilt, ein früherer Berater Ábalos'. Das Verfahren gegen Ábalos und García dreht sich um den Kauf von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Der frühere Parteisekretär Ábalos soll Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Maskenbeschaffung kassiert haben.

Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld von Ministerpräsident Sánchez sowie seiner sozialistischen Partei PSOE.

Eines der Verfahren richtet sich gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez. Ihr werden Unterschlagung, gesetzwidrige Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein, der ihr zur "privaten beruflichen Weiterentwicklung" gedient habe.

Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück. Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei diesem und anderen Verfahren gegen Sozialisten um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten, um die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen. Die konservative und rechtsextreme Opposition in Spanien forderte ebenso oft den Rücktritt von Sánchez und Neuwahlen.

Gegen den Richter, der gegen Gómez ermittelt, wurde am Montag unterdessen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Wie die Disziplinarkommission mitteilte, wirft sie Richter Juan Carlos Peinado eine "schwerwiegende Missachtung von Polizeifunktionären" vor. Peinado droht dadurch eine Geldstrafe von bis zu 6.000 Euro. Er hatte am Wochenende angeordnet, der Angeklagten Gómez Reisen ins Ausland zu verbieten - und zur Begründung unter anderem erklärt, Polizisten könnten der Ehefrau des Präsidenten zur Flucht verhelfen.

Neben Gómez steht auch Sánchez' Bruder David im Fokus der Justiz, Ende Mai begann ein Prozess gegen ihn. Er soll ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben. Die beiden Fälle gehen auf Anzeigen einer Anti-Korruptions-Gruppierung mit Verbindungen zu ultrarechten Kreisen zurück.

Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt. Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben.

Seit knapp einem Monat ermittelt die spanische Justiz in möglichen Korruptionsverstrickungen. Am 27. Mai durchsuchte die Polizei die Zentrale der spanischen Regierungspartei PSOE in Madrid. Neben den Parteibüros wurden zudem die Wohnungen mehrerer Parteifunktionäre durchsucht. Zuletzt wurde bekannt, dass es innerhalb der Sozialistischen Partei eine Stelle gab, die nach Überzeugung der Ermittler in Untersuchungen eingreifen sollte. Die rechtsgerichtete Opposition macht seit Wochen verschärft Stimmung gegen die Linksregierung von Sánchez. Sie fordert vorgezogene Neuwahlen. Das lehnt Sánchez ab.