SPD-Basis fordert Parteichefs zum Rücktritt auf

Während die CDU in politischen Turbulenzen steckt und ihre Regierungsmannschaft umbaut, fordert auch beim Koalitionspartner SPD die Basis personelle Konsequenzen. Unter Druck stehen die Parteivorsitzenden Bärbel Bas (58) und Lars Klingbeil (48). Klingbeil ist als Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Teil der Bundesregierung, Bas als Arbeitsministerin. Gemeinsam führen sie seit Juni 2025 die Partei. Für den SPD-Unterbezirk Bielefeld passt diese Verteilung jedoch nicht zusammen. In einem zweiseitigen Brief an Bas und Klingbeil verlangt der Verband eine klare Trennung der Aufgaben.

Unterschrieben wurde das Schreiben von Bielefelds SPD-Chef Markus Kollmeier (44). Darin heißt es wörtlich, wie die deutsche Bild zitiert: "Wir fordern Euch deshalb auf, Euch zu entscheiden: entweder für das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden oder für Euer jeweiliges Amt als Minister*in". Der Vorstand führt weiter aus: "Aus Sicht des Unterbezirksvorstands der SPD Bielefeld sind das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden und ein Regierungsamt in der Bundesregierung nicht miteinander vereinbar." Eine glaubwürdige Erneuerung setze voraus, "dass diese beiden Rollen künftig wieder klar voneinander getrennt werden".

Der Ton in dem Schreiben wird im Verlauf deutlich schärfer. Der Vorstand wirft der Parteiführung gravierende Fehlentscheidungen vor: "In einer Reihe zentraler politischer Fragen habt Ihr Entscheidungen mitgetragen oder vertreten, die aus Sicht des Unterbezirks sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert waren." Dadurch sei nicht nur die programmatische Klarheit der SPD geschwächt worden, sondern auch der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet spürbar.

Markus Kollmeier richtet in dem Brief deutliche Worte an das Führungsduo bezüglich der Entwicklung der Wählerstimmen: "Statt, wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege, unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren. Dafür gibt es Gründe, und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang!", schreibt Kollmeier. Viele Menschen seien deshalb zu Recht enttäuscht.