Strafanzeige gegen den Kanzler

Friedrich Merz warf vor dem Hintergrund der Landtagswahl, bei der die AfD in dem ostdeutschen Bundesland auf knapp 44 Prozent kam und die CDU deutlich distanzierte, der AfD vor, mit "Remigration" Millionen Arbeitskräfte aus Handwerk, Pflege, Krankenhäusern und Gastronomie aus dem Land zu drängen. Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk habe einen ausländischen Pass, argumentierte der Kanzler. Würden diese Menschen gehen müssen, "kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr". Die Unionsfraktion applaudierte, die AfD protestierte lautstark. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte der Fraktion mit Saalverweis.

Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner erklärte, Merz habe "mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant". Die Äußerungen seien "haltlos und widerwärtig", "vollkommen inakzeptabel" und nicht durch die parlamentarische Indemnität gedeckt. Es handle sich um "verleumderische Beleidigungen", die sich gegen jedes Fraktionsmitglied und "letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger" richteten. Die AfD stehe "fest auf dem Boden des Grundgesetzes". Brandner hatte Merz am Vorabend bei "Maischberger" bereits als "von der Leine gelassenen Linksextremisten" bezeichnet.

Die Partei selbst definiert "Remigration" öffentlich als konsequente, gesetzeskonforme Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und Anreize zur freiwilligen Ausreise. AfD-Abgeordneter Bernd Baumann sagte, der Kanzler wisse das. Auch bekannte Historiker wie Andreas Rödder und Michael Wolffsohn widersprachen Merz’ Wortwahl: Eine ethnische Säuberung im historischen Sinn sei stets mit Gewalt verbunden gewesen; das treffe auf die offiziellen AfD-Forderungen nicht zu.