Trumps Außenminister: "Wien macht einen sehr guten Job"

Es sei ein "sehr gutes und substanzielles Gespräch" gewesen, erklärte sie anschließend in einem Online-Pressegespräch. Thematisch habe der Fokus auf den Entwicklungen im Westbalkan, in der Ukraine und im Nahen Osten gelegen. Über "divergierende Themen" wie den Internationalen Strafgerichtshof sei nicht gesprochen worden, über Zölle hingegen schon.

Mit Blick auf die Ukraine seien Österreich und die USA auf einer Linie. Die USA sähen sich "sehr klar als Unterstützer der Ukraine" und würden dementsprechend auch militärische Unterstützung anbieten sowie Russland sanktionieren, erklärte Meinl-Reisinger. Man müsse die USA an ihren Taten messen und den "Vorhang der Rhetorik zur Seite ziehen" erklärte die Ministerin auf die Frage, ob man sich auf die USA unter einer Regierung Donald Trumps verlassen könne.

Man sei sich zudem in der Ansicht einig, dass der russische Präsident Wladimir Putin "auf Zeit spielt" und Rubio vertrete die Ansicht, dass aktuell kein "Fenster" für Verhandlungen offen sei. Nichtsdestotrotz erkannte der US-Außenminister das Potenzial Wiens als Verhandlungsort an. "Wien macht einen sehr guten Job als Verhandlungsort", zitierte Meinl-Reisinger ihren Amtskollegen.

Die Reise sei "ein weiterer Vorbereitungsschritt auf Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/28", hieß es aus dem Außenministerium im Vorfeld der Reise. Bereits im Juni traf Meinl-Reisinger ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking. Eine Reise nach Moskau sei allerdings nicht geplant, erklärte die Ministerin im Gespräch.

Man werde zwar auf "technischer Ebene" weiter zusammenarbeiten und in multilateralen Foren werde vermutlich auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow stattfinden, ein intensiverer Austausch stehe allerdings nicht im Raum.

Hinsichtlich der Entwicklungen im Iran ist laut dem US-Außenminister kein Deal in Aussicht, so Meinl-Reisinger. Grund dafür sei, dass der Iran in den Verhandlungen mit dem Oman rund um die Straße von Hormuz kurz vor Vertragsabschluss "immer neue Themen aufmacht".

Trotz der spürbaren Auswirkungen auf Österreich und die globale Wirtschaft - insbesondere auf den globalen Süden - dürfe "kein Präzedenzfall für die Blockade von Handelsrouten" entstehen, so die Ministerin. Im Laufe der Woche sei noch ein Telefonat zwischen Meinl-Reisinger und dem iranischen Außenminister Abbas Araqchi geplant.

"Die Rolle Österreichs wird sehr geschätzt", erklärte Meinl-Reisinger, insbesondere mit Bezug auf den Westbalkan, wo Österreich im kommenden Jahr erneut das Kommando der EU-Auslandsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina übernehmen werde. Die USA und Österreich hätten als gemeinsames Ziel, die Stabilität am Westbalkan zu sichern und dafür weiterhin zusammenzuarbeiten.

In Bezug auf die Nachfolge des Internationalen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt erklärte die NEOS-Politikerin, dass Europa gut daran täte, sich zuerst auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Erst dann solle man sich mit den USA "abstimmen". Schmidt hatte im Frühjahr das Handtuch geworfen, dem Vernehmen nach auf Druck der USA. Im Ringen um die Nachfolge gibt es ein Patt zwischen den USA und führenden europäischen Staaten, wobei Washington auf die Ernennung eines italienischen Diplomaten drängte.

Aktuell bekleidet der US-Diplomat Louis J. Crishock das wichtigste politische Amt im Balkanland. Er übernahm Anfang Juli als Stellvertreter Schmidts interimistisch, nachdem dieser aus dem Amt geschieden war.

Im Gespräch mit Rubio habe Meinl-Reisinger auch die US-Zölle angesprochen und dabei Klarheit und Berechenbarkeit gefordert. "Unberechenbare und protektionistische Handelspolitik schadet unseren Unternehmen und schwächt die amerikanische Wirtschaft", hieß es dazu nach dem Gespräch in einer Aussendung.