Die Wien Energie hat die Hälfte des ihr von der Stadt zur Verfügung gestellten Kredits inzwischen wieder zurückgezahlt - also 700 Mio. Euro.
Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag in der Fragestunde des Gemeinderats berichtet. Insgesamt hat die Stadt 1,4 Mrd. Euro für Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen, sogenannte Margin-Zahlungen, bereitgestellt. Wie sich die Situation weiter entwickle, sei aber offen, betonte Hanke.
Die Unterstützung des Unternehmens hatte im Sommer für großes Aufsehen gesorgt. Denn auch der Bund musste einspringen, wobei hier sogar 2 Mrd. Euro bereitgestellt wurde. Hanke zeigte sich zufrieden, dass inzwischen 700 Mio. Euro wieder zurückgeführt werden konnten: "Ein großer Betrag, der den Markt widerspiegelt, der von Auf und Abs geprägt ist."
Markt erfreulich entwickelt
Zuletzt habe sich der Markt "sehr erfreulich" entwickelt. "Das bedeutet auch, dass wir die Kreditlinie des Bundes bis zum heutigen Tag nicht anrühren mussten." Die Lage könne sich aber auch wieder ändern, fügte er hinzu. Man könne nicht sagen, wie das Thema in einem Monat aussehen werde.
Massive Auswirkungen auf das Stadt-Budget sind laut Hanke nicht zu erwarten. Wobei der Haushalt für das kommende Jahr ohnehin nicht mehr abgesegnet werden muss - da im Vorjahr ein Doppelbudget für 2022 und 2023 beschlossen wurde. Die aktuelle Entwicklung, also die Situation auf den Energiemärkten und der Krieg in der Ukraine, habe allerdings zu einer Veränderung der Budgetzahlen geführt, betonte Hanke.
Vermögensrechnung
"Gegebenenfalls" müssten diese optimiert werden, erläuterte er. Allerdings handle es sich bei den Darlehen um Kreditlinien, die bis November 2023 zurückgezahlt werden müssten. "Daraus ergeben sich keine Konsequenzen auf der Beschlussebene." Eine Nachtragsbudgetierung sei nicht vorgesehen.
Konsequenzen gebe es nur vorübergehend, etwa in der Vermögensrechnung. So seien die Kredite in den kurzfristigen Forderungen bilanziert worden bzw. die Finanzierungsschulden auf der Passivseite.
"Natürlich werden wir Entwicklung der Margin-Zahlungen permanent beobachten", versprach er. Man lege jedenfalls großen Wert auf "ehestbaldige" Tilgung. Die Entwicklung der Wien Energie würde aktuell dafür sprechen. Denn durch die Inflation seien die Einnahmen erhöht worden. "Das bedeutet, dass die aktuelle Situation eine Einhaltung unseres Budgets ermöglicht." Hanke versprach, dazu im Finanzausschuss einen schriftlichen Bericht vorzulegen.
