Noch kein grünes Licht in Sicht

Gerangel mit EU-Kommission verzögert Opel-Verkauf

Weder GM noch Opel-Treuhand konnten bisher der EU-Kommission offiziell bestätigen, dass der Verkauf ohne politischen Druck zustande kam.

Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter die 4,5 Mrd. Euro schweren Staatshilfen für Opel genehmigen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird der Kaufvertrag zwischen GM und Magna daher frühestens in der kommenden Woche unterschrieben.

General Motors hat rechtliche Bedenken und tut sich schwer damit, zu bestätigen, dass die Politik keinen Druck ausgeübt hat. "Das war nicht der Fall, weil uns nie eine Alternative zu Magna gelassen wurde", verlautete aus Konzernkreisen. Wenn GM eine solche Erklärung abgibt, ist sie rechtlich verbindlich.

In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten dagegen stets auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gesetzt, weil er weniger Stellen in Deutschland streichen wollte und ein überzeugenderes Sanierungskonzept hatte.

Treuhand ist noch am formulieren

Auch die Opel-Treuhand, die die Opel-Anteile bis zum Verkauf verwaltet, ringt noch um die Formulierung des gewünschten Schreibens an Brüssel. "Wir haben noch keinen Brief an die Kommission abgeschickt", sagte Treuhand-Mitglied Dirk Pfeil der dpa. Die entscheidende Sitzung werde erst am Freitagabend (23.10.) stattfinden. Allerdings werde man das Bieterverfahren nicht neu aufrollen. "Die Entscheidung steht." Der FDP-Politiker ist ein entschiedener Gegner des Verkaufs an Magna.

Nur die Bundesregierung hat bisher erklärt, die Gelder seien nicht an einen bestimmten Käufer geknüpft. Nach den bisherigen Plänen wollen Magna und die russische Sberbank je 27,5 % der Anteile an "New Opel" kaufen. GM will 35 % behalten, die Belegschaft soll zehn Prozent bekommen und durch den Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 jährlich 265 Mio. Euro einsparen. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen. Auch nach mehreren Wochen haben die Verhandlungen noch kein Ergebnis gebracht.

Inzwischen hat Magna eine grundsätzliche Einigung mit den Gewerkschaften über die Zukunft des spanischen Opel-Werks erzielt. Nach Angaben des spanischen Industrieminister Miguel Sebastian, der bei den Gesprächen als Vermittler fungierte, will Magna noch 900 der 7.500 Beschäftigten des Werks in Figueruelas entlassen. Ursprünglich war geplant, 1.300 Jobs zu streichen. Die spanischen Opel-Beschäftigen müssen das Übereinkommen noch in einer Urabstimmung billigen. In ganz Europa will Magna 10.500 Jobs streichen, das wäre jede fünfte Stelle.

Zudem gibt es laut Verhandlungskreisen in dem mehrere hundert Seiten starken Kaufvertrag mit Magna noch Details, die zu klären sind. Das Vertragswerk sei sehr komplex.