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ÖBB: Streit um Kosten der Bahn für Steuerzahler

Ein Aufreger mehr rund um die Bahn: Die Junge ÖVP hat in Wien eine Unterschriftenaktion gegen das "ÖBB-Desaster" angekündigt.

Maier hielt der Bahn neuerlich vor, die Steuerzahler in den nächsten Jahren mit rund 7 Mrd. Euro zu belasten und forderte Bures auf, aktiv zu werden. Seine Partei habe zwar die Infrastrukturinvestitionen in Bahn und Straße mitbeschlossen, angesichts der Wirtschaftskrise müssten aber "nicht alle Investitionen so ablaufen wie geplant". Es gehe um den besten Einsatz der aus dem Budget zur Verfügung gestellten Mittel für den Bahnausbau.

So sei es etwa nicht sehr sinnvoll, auf einer Strecke, auf der der Personenverkehr eingestellt wird, Bahnhöfe zu sanieren. "Was ich kritisiere, ist das geringe Agieren der Ministerin Bures", sagte Maier zur APA. Notwendig wäre, Druck auf das ÖBB-Management zu machen, damit die im Sommer gesetzlich beschlossenen Änderungen in der ÖBB-Struktur raschest umgesetzt werden.

Verschiedene Darstellungen

Wieviel der Bahnbetrieb die Österreicher tatsächlich kostet, darüber gehen die Darstellungen auseinander: Laut dem ÖVP-Verkehrssprecher steigt der Zuschuss aus dem Budget von 6,5 Mrd. Euro 2008 auf 7,4 Mrd. 2013. Neben rund 1 Mrd. Euro für die Instandhaltung des Streckennetzes erhalten die ÖBB rund 600 Mio. Euro für "gemeinwirtschaftliche Leistungen, also billigere Jahres- oder Monatskarten für Pendler, Senioren und Vielfahrer sowie den Huckepack-Verkehr für Lkw (RoLa).

Dazu kommen laut Maier weitere rund 740 Mio. Euro, die einerseits von den Ländern für den Regional- und Nahverkehr stammen, andererseits aus dem Familienlastenausgleichsfonds für Schüler aus Lehrlingsfreifahrten. Maier inkludiert in die Milliarden für die Bahn aber auch die Zahlungen von knapp 2 Mrd. Euro pro Jahr für die Pensionisten sowie rund 2 Mrd. Euro, die die ÖBB Infrastruktur AG jährlich für die Neu- und Ausbauaktivitäten an Krediten und Anleihen aufnimmt und für die der Bund die Haftung übernimmt.

Am Ende müsse das ohnehin der Bund zurückzahlen, ist der ÖVP-Mandatar überzeugt. Daher sei es gerechtfertigt, diesen Betrag zuzuschlagen und nicht nur den Anteil, den der Bund an den Rückzahlungen übernimmt.

1,9 Mrd. Euro Zuschuss des Bundes

Bei den ÖBB und im Infrastrukturministerium kann man die Berechnung nicht nachvollziehen. Der Zuschuss des Bundes beträgt 1,9 Mrd. Euro, hieß es unisono. Die Abgeltung von Zügen und Bussen, die die Bundesländer bestellen, dazuzurechnen, sei "einfach falsch", betonte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. Das seien keine Zuschüsse an die ÖBB, sondern Bestellungen von Ländern, Gemeinden oder auch Tourismusverbänden, für die sie auch zahlten. Auch von den Überweisungen an die ÖBB-Pensionisten "haben die ÖBB nichts", so der Sprecher.

Noch weniger wollen die ÖBB die Zurechnung von den etwa 2 Mrd. Euro Fremdmitteln für den Bahnausbau hinnehmen. Dies sei internationaler Standard. Gerechtfertigt sei nur der Anteil des Bundes an den Rückzahlungen, heuer 224 Mio. Euro. Die ÖBB tragen langfristig 30 Prozent der Investitionskosten selbst, und 70 % der Bund.

JVP-Chef Sebastian Kurz kündigte indes eine Bürgerinitiative "ÖBB: Jetzt die Notbremse ziehen! Pünktlichkeit, Sauberkeit, Service: Wir wollen mehr Leistung für unser Geld" an. Junge Menschen seien besonders auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und daher von den ÖBB-Missständen außerordentlich betroffen, kritisiert er. Auf pendleranwalt.at können ÖBB-Kunden ihrem Unmut Luft machen.