Deutsche Regierung erwartet mit Skepsis neues Konzept

Opel: Erste Weichenstellungen zeichnen sich ab

Nach dem geplatzten Opel-Verkauf zeichnen sich erste konkrete Weichenstellungen für die Zukunft der europäischen GM-Tochter ab. GM-Vorstand Bob Lutz kündigte Einsparungen von insgesamt 30 % an. Unklar ist allerdings nach wie vor, wer das Europa-Geschäft des US-Konzerns lenken soll. GM will eventuell einen Deutschen an die Spitze holen.

Erwartet wird, dass GM schon diese Woche ein Sanierungskonzept vorlegt. Zudem soll es weitere Gespräche zwischen GM- Chefunterhändler John Smith und Vertretern der Bundesregierung geben. Kreisen zufolge wird Vorstandschef Fritz Henderson am Montag (9.11.) nach Rüsselsheim kommen. Für die Sanierung von Opel/Vauxhall hat der Konzern rund 3 Mrd. Euro veranschlagt. Ungewiss ist, ob GM dafür Staatshilfen beantragen wird. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte, GM müsse jetzt den Weg der Kooperation gehen. Die Glaubwürdigkeit des US-Konzerns in Deutschland sei ohnehin auf dem Nullpunkt.

Deutscher Europa-Chef könnte Spannungen abbauen

Medienberichten zufolge soll GM-Asienmanager Nick Reilly die Sanierung von Opel übernehmen und damit die Nachfolge des scheidenden Europa-Chefs Carl-Peter Forster antreten. Lutz ist als Opel-Aufsichtsratschef im Gespräch. Das "Wall Street Journal" berichtete allerdings, GM wolle einen Deutschen zum neuen Europa-Chef machen. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Insider, damit könnten die Spannungen zwischen GM und den deutschen Beschäftigten sowie der Bundesregierung entschärft werden.

Franz sprach sich für eine externe Lösung aus: "Wir brauchen einen neuen Opel-Chef von außen. Er muss Europäer sein, mit Teamgeist und Benzin im Blut", sagte Franz der "Bild am Sonntag". Lutz sagte der Schweizer Zeitung "Sonntag", GM werde die Kosten bei Opel aller Voraussicht nach wie ursprünglich geplant um 30 % senken. Der Ende vergangenen Jahres erarbeitete Restrukturierungsplan sei noch immer die Basis für ein profitables Geschäftsmodell. "Wir werden die aktuelle Situation sorgfältig prüfen und entsprechende Maßnahmen vorschlagen." In Europa beschäftigt GM insgesamt 50.000 Menschen, davon 25.000 in Deutschland in den Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers forderten, dass sich GM künftig zurückhält. "GM wäre gut beraten, wenn sie Opel Europa mehr Freiheiten und Eigenständigkeit lassen", sagte Koch der "Passauer Neuen Presse". Rüttgers schlug vor, Opel in eine neue Rechtsform zu bringen, "so dass da nicht permanent aus Detroit hineinregiert wird". Denn "die Herren haben keine Ahnung vom deutschen Markt", sagte er der "WAZ".

Mehr Eigenständigkeit will GM der deutschen Tochter nach dpa-Informationen erlauben. Opel soll demnach künftig etwa über neue Modelle selbst entscheiden dürfen. Jeder bei GM wisse, dass Opel mehr Kontrolle über Unternehmensentscheidungen bekommen müsse. Damit kommt GM dem europäischen Opel-Betriebsrat entgegen. Franz hatte zuvor gefordert, dass die Adam Opel GmbH in eine deutsche Aktiengesellschaft umgewandelt wird. "Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird." Dies sei eine Vorbedingung für die Verhandlungen über die Restrukturierung des Autobauers.

Strittige Staatshilfen

Ob sich GM um Staatsbürgschaften bemühen wird, die die Bundesregierung Magna bereits zugesagt hatte, steht noch nicht fest. Wirtschaftsminister Brüderle sagte der "Bild am Sonntag", sollte GM einen Antrag auf Staatshilfen stellen, gälten die gleichen Kriterien wie für alle anderen Unternehmen. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mahnte in der "Berliner Zeitung" erneut an, Staatshilfen dürften nicht an einen Arbeitsplatzerhalt in Deutschland geknüpft werden. Dies hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter an der Gewährung der Staatsbürgschaft für Magna von insgesamt 4,5 Mrd. Euro bereits bemängelt.

Brüderle äußerte sich außerdem zurückhaltend zu den Aussichten auf ein tragfähiges GM-Konzept zur Sanierung von Opel geäußert. "Ich bin sehr skeptisch, ob das Unternehmen, das so fehl gehandelt hat, jetzt über Nacht neue Ideen hat", sagte der FDP-Politiker dem ZDF. Die Regierung habe auch keine Handhabe, die Opel-Mutter General Motors zur raschen Vorlage ihrer Opel-Pläne zu zwingen. "Das Druckmittel ist der Markt in Deutschland, das Druckmittel sind die Beschäftigten, das Druckmittel ist das Know-how in Deutschland", sagte der Minister. GM sei in den USA voll vor die Wand gefahren und brauche das Wissen aus Rüsselsheim.

Unterdessen kündigte auch der frühere Conti-Chef Manfred Wennemer seinen Rückzug aus der Treuhandgesellschaft an, die noch als Opel-Verwalter fungiert. Wennemer hatte sich gegen den Verkauf an Magna ausgesprochen, obwohl er als Vertreter der Bundesregierung in das Gremium berufen worden war. Der Länder-Vertreter und FDP-Politiker Dirk Pfeil, der ebenfalls gegen Magna war, wurde aus dem Gremium bereits abberufen.

Neues Konzept für Standort Bochum

General Motors will gut 10 000 der mehr als 50 000 Jobs in Europa streichen. Bedroht ist insbesondere das Werk im belgischen Antwerpen. Hingegen hat GM für den Standort Bochum, der lange auf der Streichliste des US-Konzerns stand, inzwischen ein neues Konzept erarbeitet. Nach GM-Angaben ist aber noch nichts entschieden. Man strebe eine Einigung mit dem Opel-Betriebsrat an. Fest stehe lediglich, dass die Fixkosten um 30 Prozent gesenkt werden müssten.

GM hatte am Dienstag (3.11.) völlig überraschend entschieden, Opel doch nicht an den kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen, sondern eigenständig zu sanieren. Die deutsche Regierung, die sich vehement für Magna eingesetzt hatte, traf dies völlig unvorbereitet. Befürchtet wird, dass die Stellenstreichungen jetzt über die 10.000 hinausgehen, die Magna in Europa insgesamt geplant hatte.