In der Diskussion um die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), das künftig Landeshauptleuten die Schaffung von Umweltzonen - also Fahrverboten - ermöglichen soll, fühlt sich Umweltminister Niki Berlakovich falsch interpretiert. Verwundert zeigte sich der Minister über Verkehrsministerin Bures, die der Novelle kritisch gegenübersteht. "Sie hat den gesamten Gesetzesentwurf gekannt und grünes Licht gegeben." Das Verkehrsministerium wiederum dementierte.
"Wir haben der Begutachtung nicht zugestimmt", sagte Sprecherin Susanna Enk und untermauerte ihre Aussage mit einem Mailverkehr zwischen den beiden Ressorts. Laut Berlakovich-Sprecherin Doris Ostermann handelte es sich um eine mündliche Zustimmung, die dem elektronischen Briefwechsel folgte.
Einer der Hauptkritikpunkte an der in Begutachtung geschickten Novelle war, dass von einer Beschilderung der Fahrverbotszonen mit Verkehrszeichen Abstand genommen werden sollte und an deren Stelle eine Ankündigung via Internet vorgesehen sei.
Der ÖAMTC befürchtete, dass viele Autofahrer dadurch in eine Falle tappen könnten. Laut Berlakovich war es weder "jemals so vorgesehen, noch wird es so kommen, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen ausschließlich im Internet bekanntgegeben werden. Es war ausdrücklicher Wunsch einiger Bundesländer, dass eine ergänzende Bekanntgabe im Internet zu ermöglichen sei. Ebenso sollen die Strafhöhen unverändert bleiben."
In den Erläuterungen zum Entwurf der IG-Luft-Novelle steht: "Mit der Änderung des Abs. 6 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass flächenhafte Verkehrsbeschränkungen nur mit extrem hohem Aufwand durch Verkehrszeichen gemäß Straßenverkehrsordnung kundgemacht werden können. Mit der Änderung wird eine neue Kundmachungsform außerhalb der StVO geschaffen. Allerdings sollen, wo dies möglich ist, Hinweisschilder und andere Formen der Bekanntmachung die betroffenen Fahrzeuglenker über Verkehrsbeschränkungen informieren."
