Der Verkauf der Autobahn-Vignette im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Österreich wird nun auch in Brüssel zum Thema. Deutschland kritisiert die von der österreichischen Mautgesellschaft Asfinag vorgenommenen Restriktionen beim Verkauf der Autobahn-Vignette im Grenzgebiet beider Staaten. Demnach wurden die Verkaufsmöglichkeiten für österreichische Autobahn-Pickerl an deutschen Tankstellen auf einen Umkreis von 20 km zur Grenze "drastisch eingeschränkt", erklärt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen in Brüssel.
Obwohl die EU-Kommission erklärte, dass es den EU-Staaten frei stehe, Gebühren für Pkw und Motorräder zu erheben, "reicht das so nicht aus", erklärt Langen nach der schriftlichen Anfragebeantwortung der Brüsseler Behörde. Die neue Regelung sei "besonders problematisch für jene Tankstellen, die eine Abfahrt von der Autobahn erfordern oder weiter von der Grenze entfernt sind".
Langen konzedierte, die EU-Kommission habe in ihrem Antwortschreiben eingeräumt, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Mauterhebung gewährleistet sein müssten. "Die faktische Halbierung der Verkaufsstellen halte ich damit für nicht vereinbar", so Langen.
Im Falle der Asfinag komme der Verdacht hinzu, dass der eingeschränkte Vignettenverkauf letztlich das "Monopol des Autobahntankstellenbetreibers Tank und Rast weiter stärken soll", betonte der CDU-Europaabgeordnete. Langen kündigte deshalb an, die Kommission in einer erneuten Anfrage zu einer genaueren Prüfung des Sachverhalts zu veranlassen.
