Briten lehnen Paket ab - Fekter sieht aber keine "Blockade-Tendenzen".
Bei der Regelung der Banker-Bonis spießt es sich. Die Briten stimmten beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel dem jüngsten Konsenspapier von Europaparlament, Kommission und Rat nicht zu. Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht trotzdem "keine Blockade-Tendenzen", sondern lediglich den Wunsch nach "technischen Detailregelungen".
Auf die Frage, ob es noch grundsätzliche Änderungen bei der geplanten Regelung - als Bonus für Bankmanager soll im Regelfall maximal ein Jahresgehalt gelten, in Ausnahmefällen auch eine Verdoppelung - bei den folgenden Verhandlungen der EU-Staaten auf Botschafterebene geben könnte, sagte Fekter, dazu könne sie keinen Kommentar abgeben. "Ich kann nicht sagen, ob das wackeln könnte oder nicht".
Auch die vorgeschlagene Regelung, wonach bis zu 25 Prozent der Zusatzgelder langfristig ausbezahlt werden können sollen, und ob hier noch eine Erhöhung des Prozentsatzes möglich sei, nachdem es in der Debatte auch die Forderung nach 100 Prozent gegeben habe, werde noch zu diskutieren sein. "Es gab eine breite Zustimmung zum gesamten Konvolut, und Großbritannien hat bezüglich der Banker-Boni seine Detailanmerkungen gemacht".
Trotzdem glaubt Fekter nicht, dass der Zeitplan wackeln könnte. "Nachdem wir beschlossen haben, dass wir 2014 den Aufsichtsmechanismus haben wollen, brauchen wir davor auch die Eigenkapitalrichtlinie CRD4. Dieses Timing hat man heute nicht wesentlich in Frage gestellt". Allerdings hätten einige Finanzminister erklärt, dass sie nach einer Beschlussfassung ein Jahr für die Umsetzung brauchen.
"Wenn wir erst im Mai beschließen, brauchen wir bis Mai nächsten Jahres für die parlamentarischen Prozesse", so Fekter. Allerdings "gehen wir in Österreich davon aus, dass Basel 3 und CRD 4 noch vor dem Sommer beschlossen wird". Dies sei im Parlament mit einer einfachen Mehrheit möglich, es brauche keine zwei Drittel Verfassungsmehrheit.
Jedenfalls "soll das Paket nicht aufgeschnürt werden. Aber die technischen Details sind im Ausschuss der ständigen Vertreter ASTV (Botschafterebene der EU-Stasaten) so festzulegen, dass womöglich ein Konsens sowohl mit dem EU-Parlament als auch für die Ratsentscheidung erfolgen kann". Wann dies der Fall sein könnte? - Fekter:" Das EU-Parlament hat ein Datum auf der Tagesordnung und dann beim nächsten Ecofin beschließen wir das". Der "Fortschritt heute war, dass es keine Blockadetendenzen im eigentlichen Sinn gab".
Zur Forderung der Briten, wonach Boni auch bei Fehlern von Bankmanagern zurückgeholt werden können, verwies die Ministerin darauf, dass sehr wohl eine Regelung bezüglich eines bail-in im Text enthalten sei. "Man holt sich quasi künftige Boni, die bei einem Haircut (Schuldenschnitt) beitragen müssen. Das ist eine Privatsektorbeteiligung, in dem Fall eine Managerbeteiligung". Es liege auch hier an den technischen Details, wie die konkrete Ausformulierung erfolge.
Darauf angesprochen, ob bei einer Blockade der Briten eine Regelung 26:1 möglich wäre - formal reicht eine qualifizierter Mehrheit und die Stimme Großbritanniens ist damit nicht ausschlaggebend - sagte Fekter: "Heute war das sehr klar spürbar, dass alle an einem Konsens arbeiten".
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