Warten auf das Schreiben von General Motors

Bedenken von General Motors verzögern Opel-Verkauf

Ein juristisches Gerangel mit der EU-Kommission verzögert den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna. Weder die bisherige Opel-Mutter General Motors noch die Opel-Treuhand konnten sich bisher dazu durchringen, der EU-Kommission offiziell zu bestätigen, dass der Verkauf ohne politischen Druck zustande gekommen ist.

Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter die 4,5 Mrd. Euro schweren Staatshilfen für Opel genehmigen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird der Kaufvertrag zwischen GM und Magna daher frühestens in der kommenden Woche unterschrieben.

General Motors hat rechtliche Bedenken und tut sich schwer damit, zu bestätigen, dass die Politik keinen Druck ausgeübt hat. "Das war nicht der Fall, weil uns nie eine Alternative zu Magna gelassen wurde", verlautete am Donnerstag aus Konzernkreisen. Wenn GM eine solche Erklärung abgibt, ist sie rechtlich verbindlich.

In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten dagegen stets auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gesetzt, weil er weniger Stellen in Deutschland streichen wollte und ein überzeugenderes Sanierungskonzept hatte.

Nach den bisherigen Plänen wollen Magna und die russische Sberbank je 27,5 Prozent der Anteile an "New Opel" kaufen. GM will 35 Prozent behalten, die Belegschaft soll zehn Prozent bekommen und durch den Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 jährlich 265 Mio. Euro einsparen. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen.

Inzwischen hat Magna eine grundsätzliche Einigung mit den Gewerkschaften über die Zukunft des spanischen Opel-Werks erzielt. Nach Angaben des spanischen Industrieminister Miguel Sebastian will Magna noch 900 der 7.500 Beschäftigten des Werks in Figueruelas entlassen. Ursprünglich war geplant, 1.300 Jobs zu streichen. Die spanischen Opel-Beschäftigen müssen das Übereinkommen noch in einer Urabstimmung billigen. In ganz Europa will Magna 10.500 Jobs streichen, das wäre jede fünfte Stelle.