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Bleibt in Haft: Alfons Mensdorff-Pouilly festgenommen

Der Waffenlobbyist muss mindestens bis 5. Februar in Haft bleiben.

Der österreichische Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist nach seiner Einvernahme in London am Freitag in Gewahrsam genommen und muss mindestens bis 5. Februar in Haft verbleiben. Dies bestätigte ein Sprecher der britischen Anti-Korruptionsbehörde SFO am Freitagabend.

"Bis dahin bleibt er in Haft"
Am 5. Februar kann Mensdorff-Pouilly, für den die Unschuldsvermutung gilt, eine Freilassung gegen Kaution beantragen, führte der Sprecher aus. "Bis dahin bleibt er in Haft." Ob Mensdorff-Pouilly, sollte er gegen Kaution freigehen, das Vereinigte Königreich verlassen darf, wollte er nicht kommentieren. Es gelte, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Der Ehemann der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat besitzt ein Schloss in Schottland.

Nächster entscheidender Schritt im Verfahren ist dann der 26. Februar, hieß es weiter seitens des SFO. Dann steht zwar noch keine Verhandlung, sondern ein weiteres "Hearing" an, auf Grund dessen das Gericht die weiteren Schritte festlegen werde.

Verschwörung zur Korruption

Für den Anwalt des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ist die Festnahme seines Klienten am Freitag in London offenbar äußerst überraschend gekommen. "Damit haben wir nicht gerechnet. Das hat sich erst zum Schluss ergeben", sagte er. Ob er eine allfällige Kaution zahlen werde, müsse Mensdorff selbst entscheiden, so sein Rechtsvertreter, er selbst habe aber noch nicht mit ihm reden können. Laut "Zeit im Bild" soll Mensdorff eine solche ausgeschlagen haben.

Von einer offiziellen Anklage wisse er jedenfalls weiterhin nichts, betonte der Anwalt. Zur Verhängung der U-Haft habe es "überhaupt keine Dringlichkeit" gegeben. Der heutige Termin sei ursprünglich schon im November angesetzt gewesen, dann vertagt worden. Wie der Sprecher der Anti-Betrugsbehörde SFO bestätigte, wurde Mensdorff von dieser Einvernahme heraus dann in Gewahrsam genommen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In Österreich nicht strafbar

Ihm wird Verabredung zur Korruption vorgeworden, ein Tatbestand, der in Großbritannien im Gegensatz zur österreichischen Rechtslage strafbar ist. Zwischen 1. Jänner 2002 und 31. Dezember 2008 habe Mensdorff-Pouilly mit anderen solche Absprachen getroffen, so der Vorwurf des SFO. Konkret soll es um Bestechungsgelder an Amtsträger und Regierungs-"Agenten" beim Verkauf des Abfangjägers Gripen in Ungarn und Tschechien gegangen sein. Als drittes Land nennt das SFO Österreich.

Die britischen Behörden untersuchen bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE bei internationalen Beschaffungsvorgängen, namentlich dem Ankauf von je 14 Kampfflugzeugen vom Typ JAS Gripen des schwedischen Herstellers Saab seitens Tschechiens und Ungarns. Der BAE-Konzern ist auch am Eurofighter-Konsortium beteiligt. Im vergangenen Frühjahr zitierte "Format" aus einem vertraulichen Bericht des SFO, wonach man "gute Gründe" habe, dass "British Aerospace mit Hilfe von Mensdorff als ihrem Vertreter die Beschaffungsvorgänge in Österreich, Ungarn und in der Tschechischen Republik korrumpierte".

Letztes Jahr U-Haft

Mensdorff-Pouilly selbst hat die Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen. In Österreich wurde er 2007 in den parlamentarischen Eurofighter-Ausschuss geladen, wo er jegliche Verbindung mit dem Beschaffungsvorgang hierzulande bestritt. Vergangenes Jahr saß er wegen Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit angeblichen "untitulierten Zahlen" von BAE in U-Haft , eine Entscheidung über ein Verfahren wird in nächster Zeit erwartet, hieß es am Freitag in der Staatsanwaltschaft.