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Causa Mensdorff - Die Chronologie

Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sitzt wieder hinter Gittern. Seit Monaten ermitteln die Behörden wegen Korruptionsverdacht; ein Vernehmungstermin in London endete am Freitag mit der U-Haft, am 5. Februar kann er die Freilassung gegen Kaution beantragen, am 26. Februar findet eine weitere Anhörung vor Gericht statt. Hier eine Chronologie der Ereignisse.

23. Februar 2007
Mehrere Medien, darunter die britische Tageszeitung "The Guardian" und das Schwedische Fernsehen SVT, erheben Vorwürfe gegen Saab und das britisch-schwedische Verkaufskonsortium Gripen International. Diese hätten unter anderem tschechische Parlamentarier bestochen, um einen Abfangjäger-Deal für Schweden an Land zu ziehen. SVT behauptet auch, dass der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, in die angebliche Korruptionsaffäre verwickelt sei. Dieser wies jedoch die Vorwürfe, insbesondere den Erhalt der in dem TV-Bericht behaupteten Provisionen in der Höhe von rund 8,7 Mio. Euro als unwahr zurück.

24. Februar 2007
SPÖ und Grüne wollen Mensdorff vor den Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden. Sie erwarten sich dadurch Aufschluss darüber, ob Mensdorff auch in das Eurofightergeschäft oder die Finanzierung der Deals eingebunden war.

27. April 2007
Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zum Gripen-Geschäft mit Tschechien auch den nicht zustande gekommenen Abfangjäger-Deal des Herstellers Saab mit dem österreichischen Bundesheer.

21. Mai 2007
Mensdorff wird im Eurofighter-Untersuchungsausschuss als Zeuge einvernommen. Er weist dabei jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück. Er sei weder Waffenhändler noch -lobbyist. Weder er selbst noch eine seiner Firmen seien in den Beschaffungsvorgang involviert gewesen, betont Mensdorff, der als seine Berufsbezeichnung "Bauer" angiebt.

6. Juni 2007
Mensdorff soll laut dem Schwedischen Fernsehen SVT beim Gripen-Geschäft mit Ungarn als Agent tätig gewesen sein. Mensdorffs Büro weist den Bericht zurück und kündigt rechtliche Schritte gegen SVT an.

27. November 2007
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Mensdorff in der Gripen-Affäre. Die Untersuchungen seien aufgrund von Informationen aus Schweden, Tschechien und Ungarn über das Vorliegen möglicher Straftatbestände eingeleitet worden. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt. Mensdorff zeigt sich "überrascht" und hofft, dass dadurch die "falschen Anschuldigungen" gegen ihn "endgültig entkräftet" würden.

9. Mai 2008
Mensdorff gerät in Zusammenhang mit angeblichen Jagdeinladungen an den Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) in die Schlagzeilen.

30. September 2008
Wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das österreichische Bundesheer werden auf Anordnung der Justiz Hausdurchsuchungen bei Mensdorff durchgeführt. Mensdorff stehe unter Verdacht, als Berater des Unternehmens in "aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein". Die Durchsuchungen finden an vier Orten - in Mensdorffs Büro, seinem Schloss in Luising im Burgenland und bei zwei Geschäftsfreunden - statt.

3. Oktober 2008
Mensdorffs Anwalt bezeichnet die Vorwürfe gegen Mensdorff als "reine Vermutung auf 30 Seiten". Mensdorff sei ein "unbedeutender Verdächtiger", er habe die Vorwürfe als "falsch und haltlos" bezeichnet. Auch Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, wonach Mensdorff im Eurofighter-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, weist der Anwalt zurück.

21. Oktober 2008
Mensdorff wird von den britischen Behörden zu den mutmaßlichen Korruptionsgeschäften befragt. Dabei habe er aber laut Staatsanwaltschaft Wien "nichts gesagt".

22. Oktober 2008
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kündigte interne Untersuchungen an, um etwaige "Auffälligkeiten" in der Bewertungskommission für den Abfangjäger-Ankauf zu untersuchen.

22. Dezember 2008
Mensdorff wird in der Affäre um den Erwerb von Gripen-Abfangjägern durch Tschechien von Michael Piatti-Fünfkirchen, einem Cousin dritten Grades, angezeigt.

3. Jänner 2009
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Mensdorff wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

27. Februar 2009
Mensdorff wird in seiner Heimatgemeinde Luising aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit untitulierten Zahlungen des britischen Waffenkonzerns British Aerospace Systems an Mensdorff. Er wird wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert.

1. März 2009
Über Mensdorff wird die Untersuchungshaft verhängt.

3. März 2009
Nach der Festnahme Mensdorffs ermittelt auch die tschechische Polizei in der Korruptionsaffäre um den Ankauf von schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen durch Tschechien.

3. April 2009
Mensdorff kommt auf freien Fuß. Die Inlandsvernehmungen sind laut Staatsanwaltschaft Wien abgeschlossen. Zahlreiche Rechtshilfeersuchen an ausländischen Behörden müssen noch beantwortet werden, ehe über eine mögliche Anklage gegen Mensdorff entschieden werde.

29. Jänner 2010
Die britische Anti-Korruptionsbehöre SFO (Serious Fraud Office) beschuldigt Mensdorf-Pouilly der Absprache zur Korruption, was in Großbritannien strafbar ist. Er habe um 15 Uhr vor dem Highbury Corner Magistrates Court zu erscheinen, wird trocken mitgeteilt. Mensdorffs Anwalt bestätigt eine Termin zwecks Aussage in London. Wenig später wird allerdings klar, dass sein Mandant von der Vernehmung direkt in die Verwahrung wanderte. Bis zumindest 5. Februar, wenn das Gericht über einen allfälligen Antrag auf Kaution entscheidet, dauert die U-Haft.