Finanzministerium macht Druck: ÖBB müssen sparen

Bund sucht Schuldenbremse für ÖBB und Asfinag

Das Finanzministerium erwägt eine Schuldenbremse für ÖBB und Asfinag. Die Haftungen für die steigenden Verbindlichkeiten der beiden Unternehmen betragen zusammengenommen bereits zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies gefährde das Stabilitätsprogramm 2013 zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, heißt es im Finanzministerium laut "Standard".

Finanzstaatssekretär Lopatka habe deshalb einen Gesetzesentwurf für öffentliche Haftungsobergrenzen für Asfinag und ÖBB in Aussicht gestellt. Dafür müssten die jährlichen Ausgaben beim Straßenbau von 1,68 Milliarden Euro auf unter eine Milliarde zurückgefahren werden. Bei der Bahn fehle für eine ähnliche Kürzung die Zustimmung des Verkehrsministeriums. Bei den ÖBB machen die Zinsen mittlerweile 420 Millionen Euro aus; bei der Asfinag wird der Zinsendienst auf 440 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Infrastrukturministerin Bures wies Lopatkas Vorschlag am Montag entschieden zurück. "Diese Investitionen sind langfristig geplant. Es gibt eine verkehrspolitische Zielsetzung. Die kann man nicht jeden Tag abändern", betonte Bures. "Wenn man investiert, dann muss man wissen, dass das etwas kostet", sagte die Ministerin. Die Investitionen der Asfinag hätten Effekte, etwa in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigung abzusichern.

Erfreut vom Vorschlag Lopatkas zeigte sich hingegen die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Ein Stopp für "sinnlose Autobahnprojekte" sei dringend nötig. BZÖ-Bündnisobmann Bucher warnte anlässlich der Schuldenentwicklung bei ÖBB und Asfinag vor "griechischen Verhältnissen" in Österreich. Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ist für ein Überdenken der Bauprojekte. Hingegen warnen Vertreter der Bauwirtschaft - wenig überraschend - vor einer Kürzung der Investitionsprogramme.