Die Weitergabe von Ausschuss-Protokollen sorgt im Parlament für Ärger.
BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz sieht bei den ÖBB einen weiteren Prellbock am Horizont. Er hat heute die vertraulichen Protokolle des ÖBB-Rechnungshofunterausschusses an die Staatsanwaltschaft Wien sowie an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt. Die Weitergabe von Ausschussunterlagen und Protokollen ist aufgrund der Vertraulichkeitsbestimmung des Ausschusses zwar untersagt, dennoch sieht der BZÖ-Mandatar die Übermittlung als seine "staatsbürgerliche Pflicht" an, teilte er in einer Aussendung mit.
BZÖ: "Kriminalfall Sache der Justiz und nicht des Parlamentes"
Bei einigen Befragungen sei es demnach offenkundig gewesen, dass es im Vorfeld gezielte Absprachen mit den Regierungsfraktionen gegeben hat. "Jeder beschuldigt den anderen und keiner will es selbst gewesen sein. Wir sind hier im Ausschuss einem großangelegten Kriminalfall auf der Spur und dafür ist nicht das Parlament, sondern die Justiz zuständig", hielt Grosz fest.
FPÖ-Ausschuss-Chef empört über BZÖ
Für den Obmann des ÖBB-Unterausschusses, FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger, ist die Weitergabe der Protokolle ein Skandal. "Wir haben gestern im Ausschuss darüber abgestimmt, ob die Verschwiegenheit aufgehoben wird. Die Mehrheit von SPÖ und ÖVP hat dagegen entschieden. Das ist zu akzeptieren, auch wenn wir Freiheitlichen selbst gerne die Protokolle öffentlich machen würden", so Zanger.
Ex-ÖBB-Chef Huber im Kreuzfeuer
Im Unterausschuss geht es primär um zwei Themen: Den Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo, die die Gütersparte der Staatsbahn - einst eine Cash Cow der ÖBB - hat entgleisen lassen. Und das Spekulationsgeschäft mit der Deutschen Bank, wo rund 300 Mio. Euro versenkt wurden. Beides fand in der Amtszeit von Ex-Bahnchef Martin Huber statt. Er wurde unter der schwarz-blauen Regierung bestellt und unter dem ehemaligen roten Verkehrsminister und nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann abgelöst. Gegen Huber ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen umstrittener Immobiliendeals während seiner Amtszeit, er bestreitet sämtliche Vorwürfe.
