Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erhält für seine harte Haltung gegen Staatshilfen für Opel Rückendeckung von regierungsexternen Beratern. Der 35-köpfige wissenschaftliche Beirat des Ministeriums sei einhellig gegen solche Subventionen, sagte der stellvertretender Vorsitzende Friedrich Breyer zu Reuters.
"Im Beirat herrscht die ganz eindeutige Meinung, dass der Staat nicht in den Strukturwandel eingreifen und insbesondere nicht einzelne Unternehmen mit viel Geld stützen darf."
Der Staat solle nicht in den Wettbewerb eingreifen. "Wenn es in einer Branche eine Konsolidierung gibt, soll das schwächste Unternehmen verschwinden und nicht das, das zuletzt nach Staatshilfe gerufen hat", sagte der Konstanzer Wirtschaftsprofessor. Dem Beirat gehören unter anderem Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing und der ehemalige Bundesbankchef Helmut Schlesinger an.
Brüderle fühlt sich nicht an frühere Vereinbarungen mit GM über Staatshilfen gebunden. "Der Aufsichtsratschef von GM hat ja erklärt, dass er aus eigener Kraft eine Opel-Sanierung stemmen kann. Damit sind frühere Vereinbarungen und Zusagen für Opel hinfällig", sagte der FDP-Politiker.
