Quelle_Abverkauf

Das Quelle-Aus: Die rechtlichen Konsequenzen der Pleite

Der Quelle-Konkurs hat rechtliche Konsequenzen für bestehende Verträge. Die VKI-Tipps für den allfälligen Abverkauf.

1. Rücktritt von Bestellungen:

Wenn man vor Konkurseröffnung Waren - im Fernabsatz - bestellt und noch nicht geliefert bekommen hat, dann kann man zuwarten, ob der Masseverwalter den Betrieb fortsetzt und die Ware liefert oder vom Vertrag zurücktreten.

Wenn - beim Zuwarten - die Lieferung - sofern nichts anderes vereinbart wurde - nicht spätestens binnen 30 Tagen nach Bestellung ausgeliefert wird, kann der Kunde ebenfalls von seiner Bestellung zurücktreten.

Man kann aber auch gemäß § 5e Konsumentenschutzgesetz - ohne Begründung - gleich seinen Rücktritt von der Bestellung bzw. vom Vertrag erklären. Dieser Rücktritt ist auch bis 7 Werktage nach Lieferung der Ware noch möglich. Es wird empfohlen, einen Brief mit Rückschein zu senden und eine Kopie aufzuheben.

Hat man Waren auf Raten gekauft, dann ändert sich durch die Konkurseröffnung nichts. Man kann seine Schuld weiter durch Ratenzahlungen abstatten. Bei Zahlungsverzug droht aber Terminsverlust und allenfalls die Fälligstellung aller offenen Raten.

In der Regel haben die Kunden Waren auf Nachnahme oder auf Rechnung bestellt. Wenn also keine Vorleistungen erbracht wurden, dann kann im Konkurs wenig Schaden entstehen. Bekommt man geliefert, muss man zahlen, bekommt man nicht geliefert, kann man zurücktreten. Oder man entscheidet sich überhaupt für den sofortigen Rücktritt (beim Fernabsatz - siehe oben).

Sollte man in Einzelfällen bereits Zahlungen erbracht haben und die Lieferung der Ware ausbleiben, muss man die Rückforderungsansprüche im Konkurs anmelden.

2. Konkursforderungen - Masseforderungen:

Im Konkurs unterscheidet man zwischen Konkursforderungen und Masseforderungen. Masseforderungen werden privilegiert befriedigt - man hat also höhere Chancen sein Geld zu bekommen.

Hat ein Kunde aus Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen aus einem Geschäft, das vor Konkurseröffnung durch Lieferung erfüllt wurde, Geldforderungen gegen Quelle, dann sind das Konkursforderungen. Diese sind im Konkurs anzumelden. Es bleibt die Frage, in welchem Ausmaß man die Forderung erfüllt bekommt; im schlimmsten Fall bekommt man nichts.

Hat ein Kunde dagegen solche Ansprüche aus einem Geschäft, das erst nach Konkurseröffnung durch Lieferung abgeschlossen wurde, dann sind diese Forderungen bevorrechtete Masseforderungen. Man muss diese ebenfalls im Konkurs anmelden, hat aber eine bessere Aussicht die Forderung auch erfüllt zu bekommen.

3. Gewährleistung

Wir das Unternehmen vom Masseverwalter zunächst - etwa für einen Ausverkauf - fortbetrieben, dann muss man bei weiteren Bestellungen bedenken, dass man bei mangelhafter Ware seine Gewährleistungs- und allenfalls Schadenersatzansprüche nur eingeschränkt durchsetzen kann.

Stellt man die Mängel bei Übergabe fest, dann sollte man sofort (mit Rückschein/Kopie aufheben) diese Mängel rügen und den Kaufpreis zurückbehalten. Stellt man ihn später fest, dann kann man - verweigert der Masseverwalter einen Austausch - nur Wandlung erklären und muss seine Forderung auf Rückzahlung des Kaufpreises im Konkurs - als Masseforderung - anmelden. Es kann aber auch sein, dass man einen Mangel erst feststellt, wenn der Konkurs abgewickelt wäre. Dann kann man um seine Gewährleistungsansprüche überhaupt umfallen. Gerade bei teuren Geräten oder Möbeln sollte man dies bedenken, bevor man Entscheidungen trifft. Vertragliche Garantien von Dritt-Herstellern bleiben natürlich aufrecht. Rechte daraus kann man gegen diese weiter geltend machen.

4. Datenschutz

Kunden fragen, was mit den Kundendaten nach dem Konkurs passiert. Aufgrund einer Zustimmung zur Datenweitergabe im Kleingedruckten kann sein, dass der Masseverwalter meint, die Kundendaten durch Verkauf verwerten zu können. Will man dem vorbeugen, dann raten wir, diese Zustimmung schriftlich (mit Rückschein/Kopie aufheben) zu widerrufen.

Der VKI weist darauf hin, dass die Quelle-Shops von selbstständigen Unternehmern als Franchisenehmer betrieben wurden. Diese Unternehmer sind nicht automatisch ebenfalls in Konkurs. Es mag aber sein, dass infolge des Konkurses von Quelle Lieferprobleme auftreten. Auch die Quelle Versicherung ist nicht vom Konkurs der Quelle AG betroffen.

Im Konkursverfahren (Geschäftszahl 12 S 100/09g) der Linzer Quelle AG wurde Rechtsanwalt Dr. Erich Hackl (4020 Linz, Hofgasse 7, 0732/7809-6640, insolvenzverwalter@quelle.at) zum Masseverwalter bestellt. Die Anmeldefrist für Forderungen läuft bis 31.1.2010.