Die Deutsche Bahn muss 1,12 Mio. Euro für Verstöße gegen den Datenschutz im Unternehmen zahlen. Das teilte der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix mit. Geahndet werden damit mehrere Vorfälle der Affäre, bei denen die Daten von Mitarbeitern heimlich mit denen von Lieferanten der Bahn abgeglichen wurden.
Die Deutsche Bahn hat den Bußgeldbescheid akzeptiert und keine Rechtsmittel dagegen einlegt. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzbehörde bisher festgesetzt hat. Die Datenaffäre war im Jänner aufgedeckt worden. Als Konsequenz trat der langjährige Konzernchef Hartmut Mehdorn im April zurück.
Datenschützer Dix teilte mit, mit der Strafe würden "alle bekanntgewordenen Datenschutzverstöße bei der Deutschen Bahn geahndet, soweit sie nicht verjährt sind". Es gehe dabei vor allem um mehrere Aktionen des systematischen Datenabgleichs in den Jahren 2002-2005. Diese sollten "ohne konkreten Anlass" der Korruptionsbekämpfung dienen.
In anderen Fällen seien die Kontodaten von Mitarbeitern durch eine Detektei erhoben worden, die auch noch jahrelang aufbewahrt worden seien, nachdem der Verdacht ausgeräumt war. Schließlich habe die Konzernsicherheit 2006-2007 ohne konkreten Anlass den E-Mail-Verkehr sämtlicher Bahnmitarbeiter überwacht, die von ihrem Arbeitsplatz E-Mails an Externe verschicken konnten.
Dix stellte fest, die Bahn habe aus der Affäre "die richtigen Konsequenzen" gezogen. "Positiv hervorzuheben ist, dass jetzt der Datenschutz auf höchster Management-Ebene in einem eigenen Vorstandsressort "Compliance, Datenschutz und Recht" angesiedelt ist." Die Stellung der Konzern-Datenschutzbeauftragten sei gestärkt worden, so Dix.
