Privatisierung ist weiterhin vorgesehen

Deutsche Bahn: Keine Festlegung auf IPO

Die deutsche Koalition wird das Ziel der Privatisierung zwar weiterverfolgen, sich im Koalitionsvertrag aber dabei nicht binden.

Das Unternehmen soll entlang der Bahnreform von 1994 entwickelt werden, die im Kern eine zunehmende Selbstständigkeit von Netz und Transportsparten zum Ziel hatte. "Es wird aber keine Festlegung auf eine sofortige Zerlegung des Unternehmens in Schienennetz und Transportsparten geben", sagte ein Verhandlungsteilnehmer.

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot von 2005 war die Privatisierung der Deutschen Bahn noch als Ziel der Regierung verankert worden. Sie scheiterte aber nach langem Ringen zuletzt an der Finanzkrise. Strittig war vor allem, ob Netz und Bahnhöfe mit verkauft werden sollten.

Vertreter von Union und FDP sagten nun, man werde zwar in Formulierungen des Vertrages auf eine zunehmende Selbstständigkeit des Netzes hinzielen, um Wettbewerbern der DB den Netzzugang zu erleichtern. Darauf drängt vor allem die FDP. Allerdings sei bereits im Zuge der Vorbereitung auf die Bahn-Privatisierung in der vergangenen Wahlperiode entschieden worden, dass Netz, Bahnhöfe und Energie in Staatshand bleiben und nur die Transportsparten und Dienstleistungsbereiche verkauft werden sollen. Dafür war die DB Mobility Logistics als Untergesellschaft geformt worden.