Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist der Grund für eine bundesweite Razzia der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch. Mehr als 1.000 Ermittler durchsuchten deutschlandweit mehr als 230 Objekte, darunter die Hauptverwaltung der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Ermittler beschuldigen rund 150 Geschäftsleute, beim Handel von sog. Emissionsrechten die Umsatzsteuer hinterzogen zu haben.
Der Schaden soll mindestens 180 Mio. Euro betragen. Beteiligt sind nach bisherigem Ermittlungsstand etwa 50 Gesellschaften und Unternehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Vermögenswerte der Verdächtigen beschlagnahmt oder unter Arrest gestellt.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Durchsuchungen beim größten deutschen Geldhaus. Von angeblichen Festnahmen sei ihm aber nichts bekannt. Zuvor hatte Hitradio FFH berichtet, dass bei der Deutschen Bank "offenbar" drei Personen festgenommen worden seien.
Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die beschuldigten Firmen ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet haben. Dafür wurden über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft, ohne jeweils Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet. Häufig sind mehrere Handelsfirmen bei solchen Ketten hintereinandergeschaltet, was die Ermittlungen erschwert.
Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist ein Instrument für den Klimaschutz. Unternehmen erhalten dabei Emissions-Zertifikate, die sie zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) berechtigen. Nicht benötigte Papiere können zum Marktpreis weiterverkauft werden.
