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Leistungsschutzrecht: Google einigte sich mit über 100 Medienhäusern

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Google hat sich mit über 100 am österreichischen Markt agierenden Medienhäusern in Hinblick auf das Leistungsschutzrecht geeinigt.

 Damit werden deren Inhalte auch künftig im Rahmen erweiterter Nachrichtenvorschauen vom Onlineriesen angezeigt. Wo keine Einigung erzielt wurde, scheint ab morgen, Freitag, nur noch Link und Schlagzeile auf. Die Mehrheit der Mitglieder des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist an Bord, jedoch nur im Rahmen von Interimvereinbarungen.

Hintergrund ist die Ende des Vorjahres beschlossene Urheberrechtsnovelle, die die Einführung eines Leistungsschutzrechts mit sich brachte und mit 1. April Sanktionen für die Verwendung von Inhalten ohne ausreichende Genehmigung der Verlage vorsieht. Von mehr als 100 regionalen, nationalen und internationalen Presseverlagen werden weiterhin kurze Abrisse aus den Artikeln angezeigt, wie Google-Österreich-Direktorin Christine Antlanger-Winter in einem Blogeintrag festhielt. Ihnen wurden Angebote bis in den fünf- und sechsstelligen Bereich unterbreitet, wobei die Summen erheblich variierten. Verlage, deren Inhalte häufig per Google Search, News oder Discover erscheinen, erhalten höhere Zahlungen.

Insgesamt wurden mehr als 400 Angebote verschickt. Demnach kam mit dem Großteil der Kontaktierten keine Einigung zustande, wobei man sich laut einem Google-Sprecher mit vielen großen Medienhäusern einigen konnte. Ca. 90 Prozent der Inhalte, die möglicherweise unter das neue Leistungsschutzrecht fallen, dürften von Google weiterhin wie gehabt angezeigt werden. Zahlreiche kleinere Unternehmen hätten dagegen trotz mehrfach versuchter Kontaktaufnahme nicht reagiert. Deren Inhalte scheinen ab morgen nur noch als Link und Schlagzeile auf.

"Wir verhandeln weiterhin aktiv mit den Presseverlagen und tun alles, um so viele Vereinbarungen wie möglich zum Abschluss zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir flexible Lösungen, wie z. B. Zwischenlizenzen anbieten", schrieb Antlanger-Winter. Bei einer Einigung nach dem 1. April wird wieder auf die erweiterte Nachrichtenvorschau umgestellt.

Der VÖZ betonte bereits Anfang März, dass das Leistungsschutzrecht ein wesentlicher Bestandteil der Refinanzierung von Medien sein müsse. Die Aktivitäten "von marktbeherrschenden Onlinediensten" wollte man aufmerksam verfolgen. Nun hielt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger auf APA-Anfrage fest, dass die Mitgliedsmedien mehrheitlich mit Google eine Interimvereinbarung abgeschlossen haben, um Rechtssicherheit zu erreichen und die Möglichkeit für die weitere Umsetzung des Leistungsschutzrechts in Österreich zu gewährleisten. Jedoch stellte er klar: "Bei allfälligen Zahlungen seitens Google handelt es sich im Sinne des Interimvertrages um eine Akontozahlung an die Medienhäuser verlegerischer Herkunft und keinesfalls um eine adäquate finanzielle Abgeltung des Leistungsschutzrechtes."

Google erwirtschaftete in Österreich 2020 rund 4,5 Mio. Euro durch Klicks auf Anzeigen bei nachrichtenbezogenen Suchanfragen. Allerdings machten diese auch nur zwei Prozent aus. Die Mehrheit der Suchanfragen hat einen kommerziellen Hintergrund.

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