Finanzminister Brunner: Details werden über die Nacht geklärt
Die stark gestiegenen Großhandelspreise für Gas und Strom bringen den Versorger Wien Energie in Finanzschwierigkeiten. "Die Wien Energie ist über das Wochenende an uns herangetreten mit der Bitte, dass wir uns dringend treffen, weil sie in eine finanzielle Notlage geraten sind", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntagabend in der "ZIB2". Das Unternehmen dementierte aber eine Zahlungsunfähigkeit. "Nein, Wien Energie ist nicht insolvent", hieß es auf APA-Anfrage.
Der Wiener Energieversorger brauche "dringend Unterstützung", hatte Brunner in der "ZiB 2" erklärt. "Wir sind jetzt daran, Details zu klären, über die Nacht was notwendig ist", so der Finanzminister. Man müsse klären, was die Stadt Wien als Eigentümerin beitragen könne und was dann von der Bundesregierung erwartet werde. "Wir kennen die genauen Zahlen nicht", erklärte Brunner. "Die Versorgungssicherheit ist gegeben, aber es geht um die Liquidität in den nächsten Tagen und Wochen."
Kurzfristiger Krisengipfel
Die Regierung hatte am Sonntagabend kurzfristig ein Treffen mit Vertretern der E-Wirtschaft organisiert. Ins Bundeskanzleramt geladen waren Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien Energie-Chef Michael Strebl. Von Regierungsseite nahmen an dem Energiegipfel neben Brunner auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) sowie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) teil.
Wien Energie dementierte auf APA-Anfrage entsprechende Medienberichte, wonach der Energieversorger zahlungsunfähig sei. "Nein, Wien Energie ist nicht insolvent", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wien Energie und die Wiener Stadtwerke sind solide, wirtschaftlich gesunde Unternehmen mit bester Bonität."
Um die Versorgung der Kunden sicherzustellen, führe man Handelsgeschäfte an Energiebörsen durch und müsse dabei - wie alle Börsenteilnehmer - Sicherheitsleistungen hinterlegen. "Aufgrund des am Freitag abermals europaweit explodierten Strompreises steigen diese erforderlichen Sicherheitsleistungen unvorhergesehen an", so die Wien Energie. Die Sicherheiten würden zurückkommen, sobald die Handelsgeschäfte abgewickelt werden.
"Nicht insolvent/pleite"
Auf Twitter hieß es in der Nacht auf Montag seitens eines "Wien Energie"-Accounts: "Aufgrund aktueller Medienberichte: Nein, Wien Energie ist nicht insolvent/pleite. Um Versorgung der Kund*innen sicherzustellen, führt Wien Energie Handelsgeschäfte an Energiebörsen durch. Dabei muss das Unternehmen - wie alle Börsenteilnehmer - Sicherheitsleistungen hinterlegen." Wien Energie hat über 2 Millionen Kundinnen und Kunden.
Aufgrund aktueller Medienberichte:
— Wien Energie (@WienEnergie) August 28, 2022
Nein, Wien Energie ist nicht insolvent/pleite.
Um Versorgung der Kund*innen sicherzustellen, führt Wien Energie Handelsgeschäfte an Energiebörsen durch. Dabei muss das Unternehmen – wie alle Börsenteilnehmer – Sicherheitsleistungen hinterlegen.
Zwischen 1,7 und 1,8 Mrd. Euro muss die Stadt-Wien-Tochter Anfang der Woche als Sicherheit hinterlegen, hieß es in Medienberichten. Nun brauche es Sicherheiten vom Bund.
FPÖ verlangt Aufklärung
Die FPÖ forderte in Reaktion auf die Medienberichte "eine sofortige und lückenlose Aufklärung" der Finanzlage der Wien Energie. "Wenn es tatsächlich stimmt, dass die Stadt Wien schon in der Vergangenheit dem stadteigenen Unternehmen Geld zugeschossen hat, ohne den Gemeinderat darüber zu informieren, dann wird das weitreichende Folgen haben", so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp am Sonntag in einer Aussendung.
Die Wiener VP kündigte flugs für den heutigen Montag um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema "Finanzskandal Wien Energie? Rettung des Unternehmens, Aufklärung und politische Konsequenzen" an. Als Teilnehmer des Medientermins am ÖVP-Sitz in der Lichtenfelsgasse wurden Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka avisiert.
Andere Landesenergieversorger sind laut dem Finanzminister derzeit nicht in finanziellen Schwierigkeiten. "Momentan ist es so, dass es nur um die Wien Energie geht", sagte Brunner in der "ZIB2".
